Oberpfaffenhofen:Kein Verkehrs-Airport

Bezirksregierung von Oberbayern reagiert auf Spekulationen um um die Zukunft des Sonderflughafens.

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Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen wird auch durch die Änderungsgenehmigung kein regionaler Verkehrsflughafen werden. Der luftrechtliche Status ist unverändert." In einer Presseerklärung hat die Regierung von Oberbayern zu den Spekulationen nach dem Urteilsspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in der vergangenen Woche Stellung genommen. Sie tritt damit allen Vermutungen entgegen, dass mittelfristig aus dem Sonderflughafen ein regionaler Verkehrsflughafen werden könnte. Dies befürchten viele Flughafen-Anrainer, zumal der Eigentümer des Sonderflughafens, der Technologiekonzern EADS, das Gelände verkaufen möchte. Dies hatte auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in einem Gespräch mit der SZ bestätigt. Die Bezirksregierung hatte den Genehmigungsbescheid für die Erweiterung des Flugbetriebs für Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen im Juli 2008 erteilt und anschließend eine Klagewelle von Seiten der betroffenen Gemeinden und Bürger ausgelöst. Die Regierung von Oberbayern geht in ihrer Stellungnahme auch auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ein, das in den Gerichtsverhandlungen von besonderer Bedeutung war. Das aktuelle LEP schließt nämlich Geschäftsreiseflugverkehr aus. 2008 waren Geschäftsflieger noch erwünscht. "Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für den VGH war die Rechtslage zum Zeitpunkt der luftrechtlichen Änderungsgenehmigung", betont die Bezirksregierung. Zu diesem Zeitpunkt habe die genehmigte Betriebserweiterung den "einschlägigen Zielen im Landesentwicklungsprogramm" des Freistaats entsprochen. Die späteren Änderungen hätten laut VGH "keine rechtlich relevanten Rückwirkungen" gehabt.

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