Die politischen Verwerfungen innerhalb der sogenannten Allianz im Starnberger Stadtrat aus Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS), Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS), Bürgerliste (BLS) und FDP setzen sich fort. Nachdem die beiden Stadträtinnen Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti der WPS nach Meinungsverschiedenheiten den Rücken gekehrt haben und nun als "Die Parteifreien" im Stadtrat firmieren, kriselt es auch in der BMS-Fraktion von Bürgermeisterin Eva John: Am Dienstag erklärten Franz Heidinger und Michael Mignoli "mit sofortiger Wirkung" ihren Übertritt von der BMS zur Bürgerliste von Walter Jann. "Es war uns leider in letzter Zeit nicht mehr möglich, im Sinne unserer Wähler zu handeln, ohne hierbei in Konflikte mit der BMS-Fraktionsspitze zu geraten", teilten die beiden in einer Stellungnahme mit. Weiter heißt es: "Durch den Wechsel zur Bürgerliste ist es uns möglich, die von uns im Wahlkampf formulierten Ziele weiterhin zu verfolgen." Durch den Fraktionswechsel hat die BMS wie auch die WPS nur noch vier Sitze im Stadtrat. Größte Fraktion ist die CSU mit sechs Mandatsträgern. Die Bürgerliste ist mit vier Sitzen nun genauso stark wie jeweils WPS und BMS.
Vom BMS zur BLS: Michael Mignoli.
(Foto: Georgine Treybal)Als Gründe gab Michael Mignoli im Gespräch mit der SZ das Fehlen einer offenen Gesprächskultur an: "Unangenehme Fragen werden nicht beantwortet oder überhört." Es fehle an der Führungsqualität. "Wir sind enttäuscht." Das Fass zum Überlaufen brachten zwei Punkte: die Sanierung des Kanalsystems in Hanfeld und die Verkehrsregelung in der Wittelsbacherstraße. Bei der Abstimmung sei Fraktionszwang ausgeübt worden, berichtet Mignoli. "Da wurde etwas mit Gewalt durchgeboxt, obwohl es die Bürger so nicht wollten." Von der Bürgerliste erhoffen sich die beiden ein besseres Klima im Sinne von mehr Meinungsfreiheit. Mit Heidinger und Mignoli verliert Bürgermeisterin John wichtige Mitstreiter. "Wir waren die treibenden Kräfte bei der BMS und im Wahlkampf", meinte Mignoli.
Franz Heidinger.
(Foto: Georgine Treybal)Es knirscht also heftig bei der John-Fraktion und innerhalb der Allianz. BMS-Stadtrat Johannes Bötsch meint zu ihrem Zustand: "Die Situation ist katastrophal. Das ist kein Gewitter, sondern ein Orkan." Bötsch, Referent für Handel und Gewerbe im Stadtrat, will sich aber weiter für die BMS engagieren und kann sich einen Austritt aus der Fraktion noch nicht vorstellen. Er sieht sich zwar als "Querkopf", hält es aber für wichtig, Kontakt zu den anderen Fraktionen zu halten. John meinte zum Wechsel: "Ich hätte ein offenes Wort geschätzt. Ich bin enttäuscht."
Bürgerlisten-Chef Walter Jann empfindet seine Gruppierung als "großes Sammelbecken". "Die Unzufriedenheit der beiden Herren war zu spüren." Er sieht Eva John angeschlagen. "Wir haben eine selbstwusste Bürgermeisterin, vielleicht zu selbstbewusst", meinte er und nennt in diesem Zusammenhang ihre Befugnisse laut Geschäftsordnung. "Da fühle ich mich als Stadtrat aufs Nebengleis gestellt." Deshalb habe er auch den Änderungsantrag der Geschäftsordnung unterschrieben; der Stadtrat soll wieder mehr Mitspracherecht erhalten. Im Juli werden die Ausschüsse neu besetzt.