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Neue Verhandlungen:Die Bahn ist am Zug

Eine Delegation der Stadt versucht, doch noch einen Kompromiss zur "Seeanbindung" zu finden. Scheitern die Gespräche, klagt der Staatskonzern auf Schadenersatz über 170 Millionen Euro

Von Peter Haacke, Starnberg

Das bedeutsamste, aber auch umstrittenste Thema für Starnberg - da sind sich die Kommunalpolitiker der Kreisstadt einig - ist neben dem B 2-Tunnel die "Seeanbindung". Seit im Jahr 1987 ein Vertrag zwischen der Stadt und der Bahn geschlossen wurde, der im Wesentlichen die Übereignung nicht benötigter Bahngrundstücke an die Stadt und eine komplette Umgestaltung des Areals rund um den Bahnhof See vorsieht, wird darum gestritten. Zwischenzeitlich schienen die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern völlig festgefahren, 2019 reichte die Bahn nach einer gescheiterten Mediation eine Schadenersatzklage über 170 Millionen Euro ein. Der Zug schien endgültig abgefahren zu sein. Der Stadtrat setzt seine Hoffnung nun darauf, doch noch eine einvernehmliche Lösung mit dem Staatskonzern zu finden: Noch im März sollen die Gespräche beginnen, ein Scheitern der Verhandlungen könnte ein finanzielles Desaster bedeuten.

Der Stadtrat befasste sich am Donnerstag ein weiteres Mal mit der Angelegenheit und bestätigte mit großer Mehrheit einen Acht-Punkte-Beschluss, der zuvor im "Projektausschuss Bahnhof See" erarbeitet worden war. Einigkeit herrscht in dem Bekenntnis der Stadt zum Projekt "Seeanbindung", zur barrierefreien Umgestaltung des Bahnhofs und die Verbesserung der städtebaulichen Situation durch die Trennwirkung der Gleise - dies alles in Einvernehmen mit der Bahn.

Der Blick aus der Vogelperspektive macht das Problem deutlich: Die Gleise trennen die Stadt vom See. Luftbild: Bertram/Vega-Janssen

Über die weiteren Punkte ist man sich nicht einig. Insbesondere WPS und BMS, die Gruppierungen der ehemaligen Bürgermeisterin Eva Pfister, die zuvor behauptet hatten, ein Auslaufen des 30-jährigen Vertrages bleibe folgenlos, sperren sich: Dies betrifft die Verlegung des Regionalzughaltes an den Bahnhof Nord und die Diskussion über zwei Varianten eines Wendegleises: Wunsch der Bahn ist ein Standort im Innenstadtbereich, die Stadt möchte es in Richtung Niederpöcking verlagern.

Wesentlich ist vor allem eine neue Vertragsgrundlage: Angestrebt wird eine Finanzierung des Projektes durch Fördermittel von Bund und Freistaat, die aufgrund der Kriterien von 1987 ausgeschlossen ist. Die Stadt möchte sich nur "im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit" mit einem Restbetrag an dem 150-Millionen-Projekt beteiligen. Ein Planungsteam soll die Eckpunkte - Potenziale, Investitionsaufwand und Erlöse - ermitteln. Stadtbaumeister Stephan Weinl rechnet mit einem Erlös von mehr als 50 Prozent. Überdies soll das Verhandlungsergebnis in eine Bewerbung für die Landesgartenschau im Jahr 2030 einfließen, als Chance für die Seeanbindung.

Der lange Weg in eine verfahrene Situation

1987: Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg mit dem Ziel, die städtebauliche Situation im Bereich des Bahnhofs Starnberger See zu verbessern.

2001: Eröffnung Bahnhof Nord mit P+R-Anlage und Busbahnhof; Übertragung von Grundstücken entlang der Bahnlinie zwischen Ludwigstraße und Josef-Jägerhuber-Straße gegen Aufzahlung von zehn Millionen Mark.

2002: Städtebauliche Untersuchungen.

2006: Übertragung des Empfangsgebäudes Bahnhof See ins Eigentum der Stadt; Ausschreibung EU-weiter Ideenwettbewerb.

2008: Städtebaulicher Rahmenplan.

2012: Workshops und Bürgerbeteiligungen.

2013: Architektenwettbewerb Seeanbindung

2012 - 2014: Arbeitskreis Seeanbindung unter Beteiligung des Stadtrats und externer Fachleute; Vertreter von WPS und FDP beenden vorzeitig ihre Mitarbeit.

Juli 2015: Stadtrat verweigert mehrheitlich Zustimmung zur Unterzeichnung der geforderten "Verkehrlichen Aufgabenstellung" (VAST)

2015: Analyse zur Machbarkeit der Planung und des Kostenrahmens: 115 Millionen Euro.

2016: Stadtratsbeschluss: Finanzierung der Gesamtinvestitionen ist nicht sichergestellt.

Juli 2016: Stadtrat erteilt Bürgermeisterin Eva John den Auftrag, ein Gutachten zu Nichterfüllung der Bahnverträge erstellen zu lassen; Expertise wird erst im Frühjahr 2017 beauftragt.

2017: Vereinzelte Gespräche der Bürgermeisterin mit Vertretern der Deutschen Bahn.

Juli 2017: Gutachten zur Nichterfüllung der Bahnverträge von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner liegt vor, bleibt aber unter Verschluss; Stadtrat klagt auf Einsichtnahme

Ende 2017: Deutsche Bahn verlangt Vertragserfüllung vor Ablauf der Verjährungsfrist (30 Jahre). Der Stadtrat strebt eine Schlichtung an, die Bahn setzt ihre Klage zugunsten eines Mediationsverfahrens zunächst aus.

März 2018 - Juli 2019: Mediation mit 16 Terminen, diskutiert werden sieben Hauptvarianten der Trassenführung mit Untervarianten.

Juli 2018: Am VGH kommt eine Einigung zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin John zur - zwischenzeitlich erfolgten - Einsichtnahme in Gutachten zur Nichterfüllung zustande.

2019: Gesamtinvestitionssumme beträgt rund 150 Millionen Euro für Variante 1 inklusive Umbau der Bahnhöfe See und Nord, Rückbau Bahnhof Mühlthal sowie Neugestaltung der Stadt- und Seepromenade.

Juli 2019: Bahn erklärt die Mediation wegen fehlender Erfolgsaussichten für beendet.

Dezember 2019: Deutsche Bahn reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen Starnberg über 170 Millionen Euro Schadenersatz ein.

August 2020: Klageerwiderung der Stadt.

September 2020: Im Honorarstreit um rechtliche Beratung zu Bahnverträgen stimmt die Stadt einem Vergleich mit Rechtsanwalt Leisner über 155 000 Euro zu und verzichtet auf ein Urteil, um Kosten nicht zu weiter erhöhen.

November 2020: Stadtrat beschließt, erneut in Verhandlungen mit Deutscher Bahn zu treten. Ziele: Verbesserung der Verhältnisse am Bahnhof und des Fahrkomforts sowie Änderung des Vertrags von 1987 zugunsten von Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten.

Dezember 2020: Erwiderungsschriftsatz der Deutschen Bahn.

März 2021: Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Deutscher Bahn und Stadt. phaa

Diesen Zielen untergeordnet sind Anträge aus der Bürgerschaft, die unter anderem eine Sanierung der historischen und maroden Bahnsteigdächer sowie den - zur Not auch provisorisch gestalteten - barrierefreien Ausbau der Bahnsteigzugänge und der Unterführung fordern. Die Anträge zum Erhalt des Bahnhofs See am aktuellen Standort sowie zur Offenlegung sämtlicher Vertragsunterlagen zum Umbau sind ohnehin utopisch: Die Bahnhofsstation ist Eigentum der Deutschen Bahn, und an einer Veröffentlichung der Verträge sind weder Stadt noch Bahn interessiert.

Sowohl Bürgermeister Patrick Janik, als auch Stadtrat und Mitgliedern der Verhandlungsdelegation ist bewusst, dass die Stadt vom Wohlwollen der Bahn abhängig ist. Zum Team der Stadt zählen neben Janik, Weinl und Juristen auch die Stadträte Thomas Beigel (CSU), Franz Sengl (Grüne), Otto Gaßner (UWG), Angelika Kammerl (Vize-Bürgermeisterin) und Maximilian Ardelt (WPS).

Sollten die Verhandlungen scheitern, stünde eine jahrelange juristische Auseinandersetzung an. Tim Weidner (SPD) fürchtet gar den "Ruin der Stadt". Ein unterirdischer Bahnhof, wie ihn Lutz J. Janssen konzipierte, hätte 120 Millionen Euro gekostet, die Bahn klagt auf 170 Millionen. Letzte verbleibende Option der Stadt: Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer der Bahn in die strittige Angelegenheit zu involvieren.

© SZ vom 01.03.2021
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