Neue Integrationsbeauftragte:Hitzige Debatte zum Thema Flüchtlinge

Integrationsbeauftragte spricht bei CSU Starnberg

Die neue Integrationsbeauftragte Mechthilde Wittmann hatte es nicht leicht in Starnberg.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Mechthilde Wittmann hat auf einer CSU-Veranstaltung in Starnberg einen schweren Stand. Ortsvorsitzender Stefan Frey muss mehrfach eingreifen.

Von Sylvia Böhm-Haimerl

Das Thema Flüchtlinge und Integration zieht Bürger an. Zur Diskussionsveranstaltung "Zweieinhalb Jahre nach 'Wir schaffen das' - wie Integration aussehen kann" hatte die Starnberger CSU am Dienstag eingeladen. Die Besucher im proppenvollen Tutzinger Hof waren deutlich gespalten in Vertreter der Helferkreise und Kritiker. Teilweise hatte die neue Integrationsbeauftragte Mechthilde Wittmann einen schweren Stand und musste sich sogar persönlichen Angriffen stellen, gegen die sie sich vehement wehrte. Ortsvorsitzender Stefan Frey musste mehrmals eingreifen, um die teilweise hitzige Debatte wieder zu versachlichen. "Wir haben die Verantwortung, dass sich unsere Gesellschaft nicht spaltet", sagte er.

"Wir möchten nicht, dass radikale Parteien dominieren. Daher müssen wir das Thema in den Griff bekommen", sagte die CSU-Landtagsabgeordnete. Sie wolle vermeiden, dass Teile der Bevölkerung einmal sagen "jetzt reicht es". Vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel aller europäischen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müsse man streng auseinanderhalten, wer berechtigt sei. "Wir brauchen das Asylrecht nicht als illegale Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt", betonte die Juristin. Es müsse auch später noch Platz geben für die berechtigten Asylbewerber. Mit Blick darauf, dass 85 Prozent der Flüchtlinge keinen Schulabschluss haben, sagte sie, man müsse auch an die Zukunft denken. Jahre vergingen, bis sie eine Ausbildung hätten und arbeiten könnten. Dann bliebe ihnen keine Zeit mehr, eine Altersversorgung aufzubauen. "Das ist ein Problem, das uns schwer beschäftigt und schwer belastet." Daher fordere die CSU beispielsweise ein EU-weites Asylrecht und gemeinsame Standards, Aufnahmezentren an den Außengrenzen für Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Asyl haben, oder Kürzung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Der Schlüssel sei eine schnellere Abwicklung der Verfahren.

Die Besucher kritisierten, dass zwei Drittel der Flüchtlinge keine Chance auf Asyl hätten, sie aber nicht abgeschoben werden könnten, weil sie keinen Pass haben. Die Flüchtlingsausweise der Bundesrepublik würden später im Internet verkauft. Moniert wurde auch der Mangel an Wohnraum, die ungleiche Verteilung der Gelder, die zu hohen Kosten für die Unterkünfte, aber auch die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. "Es ist ein Trauerspiel, wie Flüchtlinge von einer christlichen Partei menschenverachtend behandelt werden", kritisierte eine Helferin aus Andechs. Es gab aber auch ausgleichende Stimmen. "Gerechtigkeit gibt es nicht, es wird immer Härtefälle geben", sagte Gerhard Knülle aus Herrsching. Obwohl Wittmann erst wenige Wochen im Amt ist, antwortete sie sachlich.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: