Süddeutsche Zeitung

Nach anhaltender Debatte:Stadtrat kippt Baumschutz

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Das Starnberger Gremium hebt die Verordnung aus dem Jahr 1992 mit knapper Mehrheit und gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltungsfachleute auf. Bürgermeisterin Eva John: "Baurecht geht vor Baumrecht"

Von Peter Haacke, Starnberg

Der Starnberger Stadtrat hat die seit 1992 geltende Baumschutzverordnung aufgehoben. Nach anhaltender Debatte und entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Verwaltung stimmte am Montag eine Mehrheit im Gremium aus WPS, BMS, FDP und BLS sowie Bürgermeisterin Eva John für den WPS-Antrag.

Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre herrschte Goldgräberstimmung in der Stadt: Immobilienmakler entdeckten viele freie Grundstücke in unberührter Natur und räumten ab. Großflächig wurde gerodet, um Platz für Eigenheime mit Seeblick zu schaffen. Selbst hundertjährige Bäume fielen der Kettensäge zum Opfer, bis es den Starnbergern zu viel wurde: Eine Baumschutzverordnung sollte das Schlimmste verhindern, insbesondere ältere Bäume mit einem Stammumfang von mehr als einem Meter genossen fortan Schutz. Zwar konnte auch weiterhin gefällt werden: Im Jahr 2014 etwa wurden von 374 beantragten Baumfällungen 339 - also rund 90 Prozent - genehmigt. Aber aus fachlicher Sicht galt die Verordnung trotz gewissen bürokratischen Aufwands als Erfolg. Deren Ziele - unter anderem die Verbesserung des Klimas und der Luftqualität, der Erhalt von Lebensräumen für Tiere sowie des Landschaftsbildes mit Ruhezonen - wurden auch vom Bund Naturschutz stets explizit gelobt. Noch am Sonntagabend hatte Ortsvorsitzende Irmgard Franken per E-Mail dringend vor einer Aufhebung der Verordnung gewarnt.

Die Empfehlung der Verwaltung war ebenfalls eindeutig: Aus fachlicher Sicht sei eine Aufhebung der Baumschutzverordnung nicht empfehlenswert. Doch Stadtbaumeister Stephan Weinl und Pflanzenexpertin Theresa Edelmann mühten sich in der Debatte vergebens: Die WPS, die seit 2008 die Verordnung vehement bekämpft, setzte sich mit Unterstützung ihrer Bündnispartner durch. Einzig Anton Summer und Johannes Bötsch (beide BMS) beschlich ein ungutes Gefühl; sie stimmten ebenso wie CSU, UWG, Grüne und SPD gegen die Aufhebung der Satzung. Den Ausschlag gab bei 15:14 Stimmen die Bürgermeisterin, die damit erneut gegen ihre Fachleute aus der Verwaltung votierte.

Dabei wirkte die Argumentation zur Aufhebung der Satzung zeitweise doch etwas bemüht. So unterstrich etwa Markus Mooser (WPS), man wolle die "Verwaltung entlasten". Zudem hätten viele Eigentümer Angst vor der Baumschutzverordnung. "Fliegen Sie mal über Starnberg", sagte Mooser, "da sehen Sie vor lauter Grün nichts mehr von der Stadt". Edelmann dagegen berichtete von Eigentümern, die sich sehr dankbar für fachliche Ratschläge rund um den Baum zeigten. Und Weinl betonte, die Verordnung sei ein wichtiges städtebauliches Steuerungsinstrument. Doch Klaus Rieskamp (BLS) wollte den "Baumschutz in die Hand unserer mündigen Bürger" legen, auch Franz Heidinger meinte, dass der "Bürger so mündig ist, dass er das selbst entscheidet", Günther Picker forderte "Entbürokratisierung". Bürgermeisterin John stellte fest: "Baurecht geht vor Baumrecht". Bäume könnten auch durch Bebauungspläne geschützt sein - auch wenn die nicht überall existieren. Und schließlich hätten andere Kommunen (siehe Kasten) ebenfalls keine Baumschutzverordnung.

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SZ vom 29.07.2015
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