Münsing:Bürgerbegehren einkassiert

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Münsing: Das Seniorenwohnstift soll sich "im Fußabdruck der alten Anlagen bewegen", sagt Bürgermeister Michael Grasl.

Das Seniorenwohnstift soll sich "im Fußabdruck der alten Anlagen bewegen", sagt Bürgermeister Michael Grasl.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Gemeinderat macht sich Ziele der Initiative zum Ambacher Seniorenwohnstift zueigen. Neubauten dürfen nicht größer werden als der Gebäudebestand

Von Benjamin Engel, Münsing

Die Entscheidung war schnell gefasst - und fiel überraschend aus: Münsings Gemeinderat hat sich in einer nur eine knappe Dreiviertelstunde dauernden Sondersitzung das Bürgerbegehren zum Ambacher Seniorenwohnstift zueigen gemacht. Ein Bürgerentscheid ist damit nun obsolet. Die Kommune nahm die Forderung des Bürgerbegehrens auf, dass die Seniorenanlage nicht größer werden darf als das alte Wiedemann-Sanatorium, das momentan noch auf dem Gelände steht.

Der Initiative um den Musiker und Autor Anatol Regnier ging es darum, dass das neu geplante Seniorenwohnstift in Ambach nicht mehr Fläche verbraucht als das frühere Kursanatorium. Dafür hatte die Gruppe eine Grundfläche von maximal 3918 Quadratmetern berechnet. Die für den Neubau des Kuratoriums Wohnen im Alter (KWA) zulässige Obergrenze liegt allerdings bei 4785 Quadratmetern.

Die Kommune hatte daher neue Vermessungen veranlasst. Das Ergebnis: Die Berechnung der Bestandsfläche der früheren Klinikbauten sei falsch. Statt der 3918 seien 5060 Quadratmeter Fläche bebaut - 275 Quadratmeter mehr als die gesetzlich festgelegte Obergrenze für die Neuplanungen. Laut Gemeinde sind bei diesem Wert neben den Gebäude auch Terrassen und Balkone sowie unterirdische Baukomplexe mit eingerechnet.

"Der Bestand war für uns immer der Maßstab, auch wenn wir das nicht auf Punkt und Komma ausgerechnet hatten", erläuterte Christian Weigl vom Planungsbüro Goergens & Miklautz, das die Kommune bei dem Seniorenwohnstift-Projekt städtebaulich begleitet. Weigls Darstellung nach fallen die geplanten Neubauten deutlich kleiner aus als der Bestand, wenn nur die oberirdisch sichtbaren Gebäude verglichen werden. Gleiches gelte aber auch für das umbaute Raumvolumen. Statt 28 900 würden es demnach nur noch 24 860 Kubikmeter sein.

Erstmals überhaupt hatte sich die Kommune Münsing mit einem Bürgerbegehren auseinandersetzen müssen. Daher seien bei dessen Überprüfung Genauigkeit und Verlässlichkeit wichtig gewesen, sagte Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler). Politisch stehe die Gemeinde in der Verantwortung, das, was immer gesagt worden sei, auch umzusetzen. "Es war immer die Vorgabe, dass sich das neue Konzept im Fußabdruck der alten Anlagen bewegen sollte", so Grasl. Aus seiner Sicht bestehe nun kein weiterer Klärungsbedarf mehr. Er wünsche sich, dass das Projekt mit mehr Offenheit begleitet würde.

Für das Neubau-Vorhaben hatte das KWA das Ambacher Areal im Jahr 2016 gekauft. Seitdem hatte es Debatten um dessen Dimensionen gegeben. Die zweite Auslegungsphase des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Seniorenwohnstift ist inzwischen abgeschlossen. Ob dieses Verfahren damit nicht Makulatur sei, fragte Matthias Richter-Turtur (Grüne). "Offenbar basiert dies auf fehlerhaften Zahlen." Der von der Kommune eingeschaltete Rechtsanwalt Gerhard Spieß widersprach jedoch. Rechtlich bindend sei allein die festgelegte Flächenobergrenze von 4785 Quadratmetern. Spieß war es auch, der dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte, das Bürgerbegehren zu beschließen und auf diese Weise einzukassieren.

Thomas Schurz (CSU) und Stefan Holzheu (Wählergruppe Holzhausen) sahen sich durch die neuen Berechnungen bestätigt. "Ich bin froh, als Ambacher zu sehen, dass das neue nicht größer als das alte wird", sagte Holzheu. Für das Bürgerbegehren hatte die Gruppe um Anatol Regnier das Unterschriften-Quorum von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner mit Erstwohnsitz in Münsing erreicht.

Regnier zeigte sich überrascht von den neuen Zahlen. Er räumte ein, dass der Initiative damit der Wind aus den Segeln genommen worden sei. Ob die Gemeinde das Bürgerbegehren mit den neuen Zahlen einfach übernehmen könne, will der Unterstützerkreis allerdings noch überprüfen lassen.

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