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Mobilfunk:Morddrohung am Telefon

Eine Frau, die in Icking ein Grundstück für einen 5G-Funkmast zur Verfügung stellen wollte, wird terrorisiert

Drohungen und Telefonterror haben die Debatte um den Ausbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G in der Gemeinde Icking völlig eskalieren lassen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung sahen sich die Gremiumsmitglieder deshalb zu einer außergewöhnlichen Geste gezwungen: Sie standen geschlossen auf und stellten sich so symbolisch schützend vor ihre Bürger, die derzeit unter den schlimmen Anfeindungen leiden. "Keiner darf bedroht werden", so die gemeinsame und unmissverständliche Aussage der Gemeinderäte.

Im Kern geht es um zwei unterschiedliche Wege, mit dem Ausbau umzugehen - obwohl alle Beteiligten die kritische Haltung gegenüber 5G eint. Manche Bürger fordern einen Stopp, wozu eine Kommune jedoch keine rechtliche Handhabe hat und damit die Gefahr besteht, dass Mobilfunkbetreiber sich dann für ihr privilegiertes Vorhaben selbst Standorte suchen, egal wie die Strahlenbelastung für die Bürger aussieht. Oder aber eine Gemeinde wirkt bei der Standortsuche mit - und kann somit sicherstellen, dass die Belastung so gering wie möglich ausfällt. Das war bei früheren Mobilfunkausbauten der Ickinger Weg und wurde kürzlich von Experten auch für 5G empfohlen.

"Ich muss sagen, ich bin schockiert", sagte Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI). Das bisher vorgesehene Grundstück für einen Funkmast nahe des Ickinger Sportplatzes stehe nicht mehr zur Verfügung. Der Eigentümerin sei nämlich vorgehalten worden, sie bereichere sich auf Kosten der Ickinger. "Sie wurde darüber hinaus auch massiv bedroht", sagte Menrad - sogar mit dem Tod, hieß es. Das wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, laut Menrad ist die Polizei eingeschaltet. In der Folge aber habe die Eigentümerin ihr Angebot an die Gemeinde zurückgezogen, dass auf dem Areal ein Funkmast gebaut werden könnte - an einer Stelle, die Experten als besonders geeignet ansehen, weil sich die Strahlung am geringsten auf die Ickinger Bürger ausgewirkt hätte. Die derzeitige Belastung wäre auf rund ein Drittel gesunken und läge damit noch unter dem Schweizer Vorsorgewert.

Dass nun das Grundstück nicht mehr zur Verfügung steht, "bedeutet nicht, dass der Mastbau verhindert wird - im Gegenteil", sagte Menrad. Der Mobilfunkbetreiber habe ohne Flächennutzungsplan, der möglichst verträgliche Gebiete für Mobilfunk vorsieht, freie Hand, an beliebiger Stelle einen Mast zu bauen. "Besonders erschüttert bin ich, dass es bei uns Menschen gibt - ich nenne sie ganz bewusst Brandstifter -, die andere anonym bedrohen, um mit Telefonterror ihr Ziel zu erreichen", sagte Menrad. "Wenn man einige Jahrzehnte zurückdenkt, waren derartige Methoden an der Tagesordnung, die Bevölkerung wurde eingeschüchtert", sagte die Rathauschefin. "Dass einige Eiferer jetzt wieder so weit sind, ist ein Trauerspiel", so Menrad. "Wer weiß, wie schnell aus Worten Taten werden?"

Verena Reithmann, Bürgermeisterkandidatin der UBI, ergriff für die Gemeinderäte das Wort: "Hier ist ein Eigentümer im Sinne und auf Bitte der Gemeinde nach einem demokratisch durchlaufenen Prozess tätig geworden. Es tut mir entsetzlich leid, wenn die Folge dann Bedrohungen sind - wir müssen so etwas aufs Schärfste zurückweisen." Dass sich die Räte anschließend erhoben, wurde partiell auch aus dem Zuschauerraum begleitet: "Absolut meine Meinung, keiner darf bedroht werden", rief Nina Pszolla und stand ebenfalls auf - sie engagiert sich als Ickinger Bürgerin besonders intensiv gegen jeglichen 5 G-Ausbau.

In der Sitzung beherrschte der Mobilfunk ebenfalls die Tagesordnung. Die Telekom teilte inzwischen mit, dass sie zwei etwa 40 Meter hohe Antennenanlagen im Bereich Schützenried und nördlich der Zufahrt Schlederloh errichten will, in erster Linie zur Bahnversorgung mit Breitband-LTE. Wiederum, um die Belastung so gering wie möglich zu halten, votierten die Räte einstimmig dafür, hierbei ihre Mitwirkungsmöglichkeit auszuschöpfen und nach Möglichkeit einen Standortvorschlag zu ermitteln. Ein Antrag von Pszolla, per Ortssatzung die Errichtung von 5G-Sendern zu verbieten, erhielt keine Mehrheit. Denn eine Verhinderungsplanung ist laut Menrad unzulässig. Eine Gemeinde dürfe lediglich in manchen Bereichen den Bau von Funkmasten untersagen, wenn sie anderswo dafür Flächen ausweise.

Beim Bürgerinfoabend hatte Pszolla zudem eine Unterschriftenliste übergeben - die allerdings auch den Namen "Bürgerbegehren" trägt, was wiederum zu einem Bürgerentscheid führen kann. Dieses Begehren und seine Folgen behandelt das Gremium am 9. Dezember.