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Mobilfunk:Kritischer Umgang mit 5G

Tutzing: Waldfriedhof Mobilfunkmast

Der provisorische Mobilfunkmast am Waldfriedhof in Tutzing versorgt das Ortszentrum nur unzureichend.

(Foto: Nila Thiel)

In Tutzing setzen vier Fraktionen gemeinsam ein Moratorium für die hochfrequente Technologie durch. Die CSU spricht von einem technologiefeindlichen Schaufensterantrag

Von Manuela Warkocz, Tutzing

Mit einem gemeinsamen Antrag schaffen in Tutzing Grüne, Freie Wähler, SPD und ÖDP ein Innehalten in Sachen Mobilfunk. Sendeanlagen für Mobilfunktechnologie mit mehr als 3,8 Gigahertz unterstützt die Gemeinde demnach auf dem gesamten Gemeindegebiet inklusive ihrer Liegenschaften künftig erst dann, "wenn die Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt durch industrie- und regierungsunabhängige Wissenschaftler verlässlich nachgewiesen ist". Dieses Moratorium, angestoßen von der Bürgerinitiative 5G-freies Tutzing, ging am Dienstag im Gemeinderat mit 10:8 Stimmen durch. Gleichzeitig soll eine möglichst flächendeckende, leistungsstarke und soweit möglich auf Festnetztechnologie basierende Breitbandversorgung Tutzings und seiner Ortsteile sichergestellt werden. Zudem will man mit Fachleuten ein "Mobilfunkvorsorgekonzept" entwickeln - eine Positivplanung, wo Anlagen im Sinne der Gemeinde aufgestellt werden könnten, um die Immissionsbelastung der Bürger zu minimieren.

In der emotional geführten Debatte verwies die Ärztin und Gemeinderätin der Freien Wähler, Verena von Jordan-Marstrander, darauf, dass es bislang "keinen Beweis für die Unbedenklichkeit" hochfrequenter Mobilfunktechnik gebe. Sie habe "deutliche gesundheitliche Bedenken". Autonomes Fahren, Echtzeitübertragungen und neue Endgeräte - "brauchen wir das? Wollen wir das?", fragte sie. Sie plädierte für einen Interessensausgleich zwischen 5G-Befürwortern und besorgten Bürgern. Grünen-Gemeinderat Bernd Pfitzner unterstrich, dass der Gemeinderat kein 5G-freies Tutzing schaffen, aber seine Planungshoheit wahren könne.

ÖDP-Gemeinderätin Caroline Krug, die seit vielen Jahren kritisch die Mobilfunkentwicklung am Ort verfolgt, pochte auf das Vorsorgeprinzip. Demnach muss die Gemeinde der Daseins- wie der Gesundheitsvorsorge ihrer Bürger Rechnung tragen. Krug zufolge haben 700 Tutzinger den Appell für das Moratorium unterschrieben, darunter auch 40 Gewerbetreibende. Das Pro und Contra geht indes durch viele Gruppierungen. Denn viele Geschäftsleute wünschen sich ein schnelles, funktionierendes Internet und sind daher gegen das Moratorium. Das hat der Vorstand der Aktionsgemeinschaft Tutzinger Gewerbetreibende Bürgermeisterin Marlene Greinwald (Freie Wähler) übermittelt. Die Rathauschefin wäre nach eigenem Bekunden schon froh, wenn 4G umfassend in Tutzing Netzverbindungen ermöglichen würde, was derzeit mit Ersatzmast am Waldfriedhof im Ortszentrum schlecht läuft. Erst wenn der Mast Anfang 2023 wieder auf einen Neubau an der Bräuhausstraße wandert, dürfte es besser werden. Die 5G-Technologie hingegen verbrauche massiv Energie, so Greinwalds Argument für den Antrag auch aus ihrer Partei, was man im Zeichen von Klimaschutz wirklich nicht befördern müsse.

Aus den Reihen von FDP und CSU ging man den Vorstoß vehement an. Joachim Weber-Guskar (FDP) störte sich daran, dass suggeriert werde, die Gemeinde habe großen Einfluss. Dabei könne sie nicht mal bestimmen, wer sich was privat aufs Dach pflanze. Wenn man bei neuen Technologien immer auf zehn oder 20 Jahre alte Studien gewartet hätte, "hätten wir heute noch kein Handy", sagte Ernst Lindl (CSU) aufgebracht, unterstützt von seinem Fraktionskollegen Thomas von Mitschke-Collande. Der kritisierte, dass Regierungsstellen pauschal unterstellt werde, sie seien nicht neutral und setzten sich über Gesundheitsinteressen hinweg. Es handle sich um einen "ideologisch fundierten, technologiefeindlichen Schaufenster-Antrag", entrüstete er sich. Und vergaß nicht, auf die sonst dominierenden Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu verweisen: Wenn in der Sitzung nicht drei CSU-Vertreter gefehlt hätten, wäre die fraktionsübergreifende Initiative gescheitert, mutmaßte er .

© SZ vom 13.11.2020
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