Lokalpolitik:Streit auf der Tagesordnung

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Im Bauausschuss eskaliert die Debatte über die Zusammenarbeit von Bürgermeisterin und Stadtrat

Von Peter Haacke, Starnberg

Das Dasein eines politischen Mandatsträgers in Starnberg ist kein Zuckerschlecken. Legendär sind Ausschuss- und Stadtratssitzungen im XXL-Format, die nach zermürbenden Debatten oft genug erst gegen Mitternacht, zuweilen sogar noch später enden. Viele der 30 ehrenamtlichen Stadträte sind jedoch offensichtlich nicht länger bereit, weiterhin unbezahlte Überstunden im Dienste der Allgemeinheit zu verrichten: Am Donnerstag probte eine Mehrheit im Bauausschuss den Aufstand und lichtete per Kampfabstimmung die von Bürgermeisterin Eva John vorgegebene Tagesordnung mit 23 Punkten - darunter zeitfressende Themen, deren Bearbeitung in den Augen der Mehrheit aber nicht drängt. Die Debatte darüber offenbarte eine seit Monaten schwelende Unzufriedenheit der Mandatsträger mit der Bürgermeisterin: Die Mehrheit kritisiert Unwägbarkeiten durch willkürlich anmutende Terminänderungen, spontan anberaumte, abgesagte oder verlegte Sitzungen, überfrachtete Tagesordnungen, unvollständige, nachgereichte oder fehlende Unterlagen sowie unzureichende Dokumentation der Beschlüsse.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte am Donnerstag Angelika Kammerl (Parteifreie), die zum Auftakt die Sitzungsvorbereitung durch John rügte: "Eine Zumutung für die Mitglieder." Professor Otto Gaßner (UWG) monierte, dass der Aushang der Tagesordnung zum Bauausschuss am Rathaus fehlte. Zudem beantragte er, die Erweiterung der Sanierungsgebiete Innenstadt und Söcking sowie die Neugestaltung des Vorplatzes am Alten Rathaus zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Überdies sollte nicht der Bauausschuss, sondern der Stadtrat - die Sitzung ist vom 24. September auf den 1. Oktober verlegt - über eine Verkehrsanbindung des geplanten Einheimischenmodells "Am Wiesengrund" befinden.

John hatte kein Verständnis für Gaßners Ansinnen: Sie könne zwar verstehen, dass das Gremium nicht bis 22 Uhr tagen wolle, doch "seit Juli haben Sie das ganze Werk vor sich". Der Stadtrat selbst habe im Juli die Vertagung in den Bauausschuss verlangt. Insbesondere für die permanent überlastete Verwaltung sei das "sehr, sehr schwierig". Gaßner konterte: Er wisse auch, dass es schwierig sei. Doch er wolle nicht erneut bis Mitternacht tagen, nur weil es zu wenige Termine gebe. Gaßner: "Wir haben diese Unberechenbarkeit doch nicht eingeführt!"

Dass Sitzungen der politischen Gremien in Starnberg oft Überlänge aufweisen, hat verschiedene Gründe. Seit ihrer Amtsübernahme 2014 etwa weigert sich Bürgermeisterin John, sich im Vorfeld mit den Chefs der insgesamt neun im Stadtrat vertretenden Fraktionen zu verständigen. Im Stadtrat ergeben sich dadurch ausschweifende Debatten. Und der Bauausschuss, eines der wichtigsten Gremien, tagt nur noch einmal pro Monat, statt wie in früheren Zeiten alle 14 Tage. Folge davon ist oftmals ein Programm, das in angemessener Zeit nicht zu schaffen ist. Doch auch die Verwaltung, die wichtigste Mitarbeiter verloren hat, deren Stellen aber teils unbesetzt blieben, kann die anfallende Arbeit kaum noch bewältigen. Schon seit April fehlen in Starnberg die Protokolle der jeweiligen Sitzungen verschiedener Gremien, monierte Stadträtin Kammerl.

Die Bürgermeisterin, zuständig für Einberufung, Tagesordnung und Gestaltung der Sitzungen, hatte wohl ebenfalls geahnt, dass es am Donnerstag länger dauern könnte und den Beginn um eine Stunde auf 17 Uhr vorgezogen. Annette von Czettritz (Grüne) und Franz Heidinger (BLS) - beide berufstätig - erschienen dennoch erst um 18 Uhr zur Sitzung, die sich noch bis 21 Uhr hinzog. John indes packte um 19.30 Uhr ihre Sachen, übertrug Iris Ziebart (FDP) die Sitzungsleitung - und verließ kommentarlos den Saal.

© SZ vom 22.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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