Die Vorgänge rund um die Insolvenz des Flugtaxi-Herstellers Lilium aus Oberpfaffenhofen werden vorerst nicht politisch aufgearbeitet. Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten „eine rasche Aufklärung über die Hintergründe des Bankrotts“ und mehr Unterstützung für die mehr als 1000 ehemaligen Mitarbeiter gefordert. Die Beschäftigten hatten über Monate hinweg weder Gehälter noch Insolvenzgeld bekommen. Weil auch die Anträge auf Arbeitslosengeld nur schleppend bearbeitet wurden, standen einige Mitarbeiter vor finanziellen Problemen.
Die Tutzinger Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier (SPD) hat die Situation der Beschäftigten besorgt. „Die Mitarbeiter stehen allein auf weiter Flur“, erklärte sie kürzlich – auch, weil Lilium als Start-up keinen Betriebsrat hatte. Angebote wie eine Jobmesse der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Tourismusentwicklung (GWT) hätten den ehemaligen Lilium-Beschäftigten zwar geholfen, einen neuen Job zu finden und die meist hoch qualifizierten Fachkräfte in der Region zu halten. Doch dass viele von ihnen seit Januar keine Bezüge bekommen haben, hat Feichtmeier schockiert.
Inzwischen scheint sich die Situation bei einem Großteil der früheren Lilium-Beschäftigten entspannt zu haben: GWT-Chef Christoph Winkelkötter berichtet, dass viele Fachkräfte inzwischen einen neuen Job hätten. „Viele haben was gefunden“, erklärt er. Zum Teil seien sie in Oberpfaffenhofen geblieben, zum Teil an andere Standorte in Deutschland gewechselt. Wieder andere seien zurück in ihre Heimatländer gegangen. Es sei also nicht gelungen, alle Fachkräfte zu halten, stellt Winkelkötter mit Bedauern fest.
Neben der Situation der Mitarbeiter beschäftigen die SPD-Fraktion die Hintergründe der Lilium-Pleite. Zur Erinnerung: Der Flugtaxi-Hersteller hatte im Herbst erstmals Insolvenz angemeldet, nachdem er zuvor vergeblich um Staatsbürgschaften gebeten hatte. An Weihnachten stieg dann ein privates Investorenkonsortium ein, Lilium schien gerettet. Zwei Monate später folgte die Ernüchterung: Das Unternehmen, das einst mit dem Anspruch angetreten war, mit seinen senkrecht startenden und elektrisch betriebenen Flugtaxis die Luftfahrt zu revolutionieren, ging endgültig pleite.
CSU: Nicht Aufgabe der Staatsregierung
Feichtmeier und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion fragen sich nun, wie es zu dieser zweifachen Insolvenz innerhalb weniger Monate kommen konnte. „Wie kann es sein, dass man mit einem neuen Investor unter neuer Überschrift einfach weitermacht, obwohl man offenbar nie zahlungsfähig war?“, fragt die Abgeordnete und Juristin Sabine Gross. Feichtmeier ist der Meinung, man müsse Lilium als Präzedenzfall sehen, um die Gesetzeslage kritisch zu hinterfragen. „Man sollte dafür sorgen, dass so was nicht mehr passiert“, findet sie.
Dazu wird es zunächst nicht kommen. Die CSU-Mehrheit im Ausschuss lehnte den Antrag ab. Es sei nicht die Aufgabe der Staatsregierung, bei gescheiterten Unternehmen zu prüfen, was falsch gelaufen sei, argumentierte die Fraktion.
Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Christsozialen: Lilium habe während der Ampelkoalition vonseiten des Bundes nicht genügend Unterstützung bekommen. Dadurch gab es auch keine Unterstützung aus Bayern, weil die Staatsregierung ihre Hilfe an die Bürgschaften des Bundes geknüpft hatte. Denn auch in der Staatskanzlei war längst nicht jeder von der Zukunftsfähigkeit von Lilium überzeugt. Einer der Zweifler sitzt in einflussreicher Position auf der von der CSU dominierten Regierungsbank: Es ist Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW).
