Landkreis Starnberg: Schlechte Aussichten

Kreiskämmerer korrigiert Schulden-Prognose nach oben

Von null auf 200 Millionen Euro in nur drei Jahren: So entwickelt sich im extremsten Fall der Schuldenstand des Landkreises Starnberg. Dieses Worst-Case-Szenario hat der Kreiskämmerer Stefan Pilgram am Mittwoch dem Haushaltsausschuss präsentiert und damit seine vor einem Jahr formulierte Prognose für den schlimmsten Fall noch einmal deutlich nach oben korrigiert. Dieser Fall tritt dann ein, wenn der Kreis alle Kredite, die in den nächsten Jahren vorgesehen sind, auch in Anspruch nimmt. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde dann auf 1400 Euro klettern und damit um ein Vielfaches über den Landesdurchschnitt liegen, der laut Pilgram derzeit 177 Euro beträgt.

Grund für den immensen Finanzbedarf des Kreises sind vor allem große Bauvorhaben wie der Anbau ans Landratsamt, der bereits läuft, Neubauten des Gymnasiums in Herrsching und der Fachoberschule in Starnberg sowie erhebliche Investitionen in Krankenhäuser. Trotz der Aussicht auf einen hohen Schuldenberg hat der Ausschuss den Etat und die Finanzplanung für die folgenden Jahre einstimmig gebilligt, so dass auch bei der Beschlussfassung im Kreistag im Dezember mit einer klaren Zustimmung zu rechnen ist.

Die Schuldenpolitik hat unangenehme Folgen für die Gemeinden: Sie müssen mehr Geld nach Starnberg überweisen, denn der Landkreis holt sich von ihnen 1,4 Millionen Euro mehr als bisher, die Kreisumlage steigt im nächsten Jahr auf 118 Millionen Euro. Den Bürgermeistern verbleiben damit weniger Mittel, um selbst freiwillige Leistungen zu vergeben, für Vereins- oder Kulturförderung etwa.

Aber auch der Kreis soll sparen, wo es geht. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben darum am Mittwoch eine Liste mit freiwilligen Leistungen mit nach Hause genommen, um nach Ausgaben zu suchen, die noch gestrichen werden können. In öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses am Mittwoch, 2. Dezember, und des Kreistags am Montag, 14. Dezember, werden die Beratungen fortgesetzt.

Vor dem Hintergrund des Sparkurses steht die Ausgabenpolitik des Kreisjugendrings (KJR) weiter in der Kritik. Im Streit um einen 60 000-Euro-Zuschuss liegt nun ein Kompromissvorschlag von Landrat Stefan Frey (CSU) auf dem Tisch, dem der Ausschuss einmütig zugestimmt hat. Demnach bekommt der KJR die Zuwendung heuer maximal in der zugesagten Höhe; falls etwas übrig bleibt, wird der Restbetrag ins nächste Jahr übertragen. Zugleich machte der Landrat deutlich, dass dieses Geld nicht dafür gedacht sei, fest angestelltes Personal zu bezahlen. Eine Mitarbeiterin, die seit April beschäftig ist, muss wohl wieder gehen. "Der KJR muss schauen, dass er aus dem Arbeitsvertrag rauskommt", sagte Frey.