Der Landkreis Starnberg muss sparen und macht den Geldhahn zu – und zwar sofort. Landrat Stefan Frey (CSU) hat am Montag eine Haushaltssperre als dringliche Anordnung erlassen. Der Grund: Nach aktueller Hochrechnung im laufenden Haushalt 2026 werden im Bereich der Jugendhilfe Ausgabensteigerungen von bis zu 4,5 Millionen Euro erwartet. „Diese zu erwartende Finanzlücke erfordert zwingendes Handeln“, teilte Frey mit. „Ich habe daher eine sofortige Haushaltssperre erlassen.“ Gleichwohl will er im Bereich der Jugendhilfe anhand der jeweiligen Einzelfälle nochmals alle Einsparpotenziale unter die Lupe nehmen.
Seit Jahren schon verzeichnet der Jugendhilfebereich in Starnberg steigende Ausgaben. Die Hochrechnung fürs laufende Jahr bestätigt dies in dramatischer Weise: Insbesondere die Kosten in den Bereichen sozialpädagogische Familienhilfen, Schulbegleitungen und vollstationäre Einrichtungen steigen – im Wesentlichen also Aufgaben, die das Landratsamt für den Bund vollzieht, aber aus eigenen Haushaltsmitteln bestreiten muss. „Unser Haushalt ist ja insgesamt schon auf Kante genäht. Da können wir zusätzlich auftretende Finanzlöcher nicht kompensieren“, erklärte Frey. Die Haushaltssperre sei eine notwendige Reaktion auf diese Entwicklung.
„Seit Jahren steigen die Aufgaben der Landkreise vor allem durch Bundesaufgaben im Bereich sozialer Hilfeleistungen, ohne dass die staatliche Finanzierung entsprechend steigt“, erklärte Frey. „Das kann so nicht weitergehen.“ Ohnehin müsse der Landkreis Starnberg schon 30 Prozent seines Haushalts – rund 61 Millionen Euro – an den Bezirk Oberbayern abgeben, der seinerseits fast ausschließlich Bundesaufgaben vollzieht. Zusätzlich muss er für den Bund weitere Aufgaben finanziell schultern. Um die Leistungsfähigkeit des Landkreises und die Pflichtaufgaben weiterhin sicherstellen zu können, hat Frey daher eine sofortige Haushaltssperre erlassen.
Damit dürfen aktuell nur Pflichtleistungen, etwa Wohngeld oder Sozialhilfe, getätigt werden. Auch vertraglich verpflichtende Leistungen, darunter die Personenbeförderung über den ÖPNV, werden ebenso weiter erbracht wie Unterstützungsleistungen für den Betrieb der Kliniken. Alle anderen Ausgaben, vor allem Leistungen im Personalbereich, Stellenbesetzungsverfahren und sogenannte freiwillige Leistungen – in den vergangenen Jahren ohnehin auf Mindestmaße reduziert – müssen auf den Prüfstand. Zudem hat Frey alle Bereiche des Hauses aufgerufen, weitere Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen.
Mit dem Jugendamt sollen alle veranschlagten Leistungen nochmals überprüft werden auf Handlungs- oder Ermessensspielräume, um Leistungen anzupassen oder auch zu reduzieren. Bei Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, dürfte das im jeweils konkreten Einzelfall eine mühsame Arbeit sein. Gerade in Bereichen, wo die Belastungen am größten sind, soll aber genau geprüft werden. Kreistagsfraktionen, Bürgermeister und auch die Schulen in Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises wurden bereits informiert. Die zuständigen Kreisgremien werden sich nach der Sommerpause mit der Situation befassen und dann entscheiden, ob die Sperre fortgeführt oder angepasst wird.
