Allein in den Anbau ans Landratsamt, für den der Grundstein schon gelegt ist, fließen 22 Millionen Euro.
(Foto: Georgine Treybal)Mit breiter Zustimmung von Kreisräten aus allen Fraktionen macht sich der Landkreis Starnberg auf den Weg in eine Neuverschuldung immensen Ausmaßes. Von null auf 180 Millionen Euro könnte die Gesamtsumme der Kredite anwachsen. Das sieht die Finanzplanung für die nächsten Jahre vor, die der Kreistag am Montag mit großer Mehrheit gebilligt hat. Viel Geld wird in den nächsten Jahren benötigt für Großprojekte wie den Bau eines neuen Gymnasiums in Herrsching und einer Fachoberschule in Starnberg sowie den Anbau an das Landratsamt und Investitionen in Kliniken. Zugleich wurde der Haushalt für das nächste Jahr fast einstimmig beschlossen.
Für den scheidenden Landrat Karl Roth (CSU), der bei der Kommunalwahl im kommenden März nach zwei Amtsperioden nicht mehr antritt, war es der zwölfte und letzte Haushalt, der unter seiner Regie beschlossen wurde. Überschrieben ist sein Redemanuskript mit den Worten "Stabile Finanzlage". Zu den bevorstehenden Ausgaben erklärte er: "Mit den geplanten Investitionen schaffen wir Vermögenswerte und investieren in die Zukunft und für unsere nachfolgenden Generationen." Und er appellierte an die Kreisräte, sie sollten "keine Angst vor einer Neuverschuldung haben", zumal sich die Zinsen derzeit auf einem Tiefststand befänden.
Die Schindlbeck-Klinik in Herrsching verschlingt viel Geld.
(Foto: Franz Xaver Fuchs)In den Ansprachen vor den Abstimmungen waren trotz der Schuldenprognose ohnehin nur wenige Bedenken oder kritische Anmerkungen zu hören. Selbst in der Haushaltsrede der Fraktionssprecherin der Grünen, Martina Neubauer, die einen Bogen spannte vom Klimaschutz über die MVV-Tarifreform bis zu den geplanten Gewerbegebieten in Schorn und im Unterbrunner Holz, kamen die bevorstehenden finanziellen Belastungen kaum vor. Sie sprach lediglich von einem "Mega-Haushalt", dem ihre Fraktion aber mehrheitlich zustimme.
"Wir handeln zur richtigen Zeit", meinte SPD-Sprecher Tim Weidner ebenfalls mit Hinweis auf die niedrigen Zinsen und sprach von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Gesundheit. Für "Panikattacken und Untergangsszenarien" bestehe weiterhin kein Grund. Ähnlich argumentierte CSU-Sprecher Harald Schwab angesichts eines "sehr, sehr soliden Haushaltes", wie er sagte. Es handle sich um gut angelegtes Geld für die Kinder und Enkelkinder. Wolfgang Weber-Guskar hat sich seinen eigenen Reim auf die Zahlen gemacht, denn er trug seine Anmerkungen tatsächlich in Gedichtform vor.
Auch ein neues Gymnasium in Herrsching wird einiges kosten. Visualisierung: Schürmann Dettinger Architekten
Matthias Vilsmayer aus Gilching hingegen, der Kreisrat und Landratskandidat der Freien Wähler, wies auf die prognostizierte Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1300 Euro hin und erklärte: "Die Gemeinden könnten so nicht wirtschaften, die müssen Wunschprojekte aufschieben." Das geplante Gymnasium in Herrsching, das allein mit etwa 65 Millionen Euro veranschlagt ist, nannte er ein "Prestigeobjekt unter dem Deckmantel der Bildung."
CSU-Kreisrat Rupert Monn aus Berg warnte in seiner Funktion als Bürgermeistersprecher, dass letztendlich die Kommunen das Nachsehen haben, weil "die gemeindlichen Haushalte ausbluten". Schließlich hole sich der Kreis über eine Umlage das Geld, das er benötigt, von den Rathäusern. Angesichts der großen Zahl von 124 neuen Stellen, die in den vergangenen Jahren im Landratsam geschaffen wurden, mahnte er: "So kann und darf es nicht weitergehen." Vielmehr müsse man darüber nachdenken, ob nicht die eine oder andere Stelle wieder gestrichen werden könne. Dagegen hatte Landrat Roth in seiner Haushaltsrede berichtet, dass es in einzelnen Bereichen in der Kreisbehörde schon Kündigungen wegen Überlastungen gegeben habe.
Gegen die Finanzplanung für die nächsten Jahre stimmten Peter Unger und Erika Schalper von den Grünen, die FW-Kreisräte und Bürgermeister Bernhard Sontheim aus Feldafing und Rainer Schnitzler aus Pöcking, Johannes Puntsch (FDP) sowie Bürgermeisterin Brigitte Kössinger und Eva-Maria Klinger (CSU) aus Gauting. Den Haushalt für das nächsten Jahr haben nur die Grünen-Kreisräte Unger und Anton Maier abgelehnt.