Asyl im Landkreis Starnberg: Gemeinden wollen Flüchtlingsunterkünfte loswerden

Herrsching und Inning schließen eine Vertragsverlängerung bisher aus. Die Einrichtungen sind aus ihrer Sicht keine Dauerlösung für die Bewohner.

Seit Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland gekommen sind, stehen im Landkreis Starnberg etliche Notunterkünfte, um den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben. Meist finden sich die Container-Anlagen am Ortsrand, oft auf einem Grundstück, das der Gemeinde gehört. Elf Stück sind es insgesamt: in Andechs, Berg, Gauting, Herrsching, Inning, Krailling, Percha, Pöcking, Seefeld, Starnberg und Weßling. Auch nach fünf Jahren werden diese Gemeinschaftsunterkünfte noch dringend benötigt, weil bessere Alternativen auf dem gerade im Fünfseenland angespannten Wohnungsmarkt nicht in ausreichender Zahl zu finden sind.

Für den Landkreis sind die an die Regierung von Oberbayern vermieteten Container aber auch als Geldquelle bedeutsam; da geht es um Einnahmen in Höhe von etwas mehr als zwei Millionen Euro im Jahr. Auch darum möchte Landrat Stefan Frey (CSU) die Einrichtungen noch länger behalten. In Herrsching und Inning muss er dabei aber mit Schwierigkeiten rechnen.

In Inning ist auf dem Grundstück, wo die Container stehen, schon seit längerem die Erweiterung des Sportgeländes geplant. Doch für die Mehrheit des Gemeinderates dürften diese Pläne, die derzeit ohnehin noch nicht fix sind, nicht ausschlaggebend sein, warum sie nun gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages für die Containeranlage sind. "Damals hat man gesagt, dass man das Grundstück für fünf Jahre benötige, diese Zeit ist längst rum", fasst Bürgermeister Walter Bleimaier die Argumente der Mehrheit im Rat zusammen. Schon damals, 2015, hatte er eine Änderung der Vertragskonditionen - Pacht für fünf Jahre mit fünf Jahren Verlängerungsoption - so nicht unterzeichnet und sich nur auf ein Jahr Verlängerung eingelassen. Daher läuft der Inninger Vertrag nun auch aus. Eine weitere Verlängerung schloss er aus - "so lange es keine Antwort auf unsere Fragen gibt, etwa was eigentlich aus den Menschen werden soll, die dort noch immer leben, obwohl sie geduldet oder anerkannt sind".

Ähnliche Fragen stellt man sich auch in Herrsching. Bürgermeister Christian Schiller sieht bislang wenig Chancen, die Mehrheit seines Gremiums von einer Vertragsverlängerung zu überzeugen. In Herrsching geht es dabei konkret um weiteres Baurecht, die Baugenehmigung für die Behelfsunterkünfte ist bereits Ende des vergangenen Jahres abgelaufen. Doch laut Schiller sieht "eine große Mehrheit" im Gemeinderat in den Unterkünften "keine Dauerlösung", vor allem nicht für diejenigen, die bereits anerkannt sind und dort als "Fehlbeleger" leben. Freilich: Auch in Herrsching gäbe es andere Pläne, das Areal zu nutzen. So war es bereits als Standort für den Neubau der Klinik im Gespräch. Doch bislang sei das Landratsamt bei den Verhandlungen mit den umliegenden Grundstückseigentümern gescheitert - wie zuvor auch, als dort das Gymnasium gebaut werden sollte.

Das Thema werde aber bald im Gemeinderat behandelt, erklärte auch Landrat Frey. Allein in Herrsching belaufen sich die jährlichen Einnahmen aus der Vermietung an den Bezirk auf 242 000 Euro. Das ist nur der finanzielle Aspekt. "Ich bin schon gespannt auf die Sitzung im Gemeinderat. Ich hoffe auf ein Einsehen", sagte der Landrat der SZ. Denn anderen Wohnraum für die Menschen, die in den Unterkünften lebten, gebe es nicht: "Wo sollen diese Menschen hin? Irgendwo müssen sie ja leben", sagt Frey. Insgesamt 1500 Geflüchtete seien derzeit im Landkreis untergebracht. Die Verträge mit der Regierung von Oberbayern, die für die Unterbringung zuständig ist, laufen noch bis 2026. Im Kreisausschuss betonte Frey daher ausdrücklich, sich auch gegen etwaige Widerstände für den Fortbestand der Container-Anlagen einzusetzen. Das Argument, die Unterbringung in diesen Unterkünften sei menschenunwürdig, wies er als "Schein-Argument" zurück.

Ganz bewusst hatte sich Frey diesem Thema gewidmet, als im Kreisausschuss ein Antrag der Grünen zur Unterstützung der bundesweiten Initiative "Sichere Häfen" behandelt wurde. Beschlossen wurde, dass der Landkreis dieses humanitäre Engagement anerkennt und das Anliegen der regionalen Vertreter bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus besonderen Notlagen heraus unterstützt. Zugleich machte der Landrat deutlich, dass er bei der Aufnahme Geflüchteter mehr tue, als er müsste. So werde etwa das Aufnahmekontingent zu 130 Prozent erfüllt. Das heißt, dass im Landkreis mehr Flüchtlinge untergebracht sind, als nach einem Zuteilungsschlüssel vorgesehen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Debatten über die Containeranlagen machte Frey im Gespräch mit der SZ deutlich, dass es nicht bei Erklärungen bleiben dürfe, sondern konkrete Entscheidungen gefordert seien: "Zu fordern, dass wir ein sicherer Hafen sein sollen, und dann, wenn wir gefragt sind, auszusteigen - das sehe ich nicht ein."