Krailling:Unterschriften ohne Wirkung

Unterschriftenliste wegen Bürgerversammlung; Im Kraillinger Rathaus

Edith Sassen, Franz Wolfrum und Waltraud Asam (von links).

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

195 Kraillinger fordern eine Bürgerversammlung

Von Carolin Fries, Krailling

Bevor der Gemeinderat einen Satzungsbeschluss zur Neugestaltung der Kraillinger Ortsmitte trifft, fordern 195 Kraillinger eine Bürgerversammlung. Am Freitag haben die Initiatoren um die ehemaligen Gemeinderätinnen Waltraud Asam und Edith Sassen sowie Konrad Kraft von der Bürgerinitiative Krailling (BIK) die innerhalb der vergangenen Wochen gesammelten Unterschriften an den Rathaus-Geschäftsführer Franz Wolfrum übergeben. "Die Bürger sollen informiert werden", forderte Asam. Wolfrum nahm die Liste zwar an, verwies jedoch darauf, dass das nötige Quorum damit nicht erreicht sei. 280 Unterschriften seien nötig, damit Bürgermeisterin Christine Borst (CSU) innerhalb von drei Monaten eine entsprechende Versammlung abhält.

Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung zur Ortsmitte aber schon am kommenden Dienstag, 14. August, im Ferienausschuss. Der Gemeinderat hatte sich in der jüngsten Sitzung auf einen Aufschub in den Ferienausschuss verständigt - explizit mit dem Vermerk, nicht noch länger zu warten, um die ersten Arbeiten im Herbst ausschreiben zu können und die Fördergeld zu beantragen. "Die Unterschriften haben rechtlich keine Auswirkungen auf eine Entscheidung", sagte Wolfrum. Erst wenn die erforderliche Anzahl an Unterschriften vorliegt und diese von der Verwaltung geprüft sind, kann eine Bürgerversammlung angesetzt werden. "Ich rechne doch fest damit, dass dies dann sehr schnell geschieht und nicht erst kurz vor Weihnachten", so Asam. Sie hofft, dort Mehrheiten für so manchen Antrag zu bekommen, so dass sich der Gemeinderat erneut mit den Planungen befassen muss.

Seit inzwischen sieben Jahren laufen die Planungen zur Ortsmitte. In der Kritik steht insbesondere die Neugestaltung des Paulhan-Platzes, auf dem künftig der Wochenmarkt stattfinden soll. Auch dass der Wochenmarkt überhaupt umziehen soll und nicht wie bisher auf dem Parkplatz der Kraillinger Brauerei abgehalten wird, stört Sassen. "Dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund", findet sie. Asam beklagt zudem die Granit-Pflasterung, auf die sich der Gemeinderat festgelegt hat. "Manchmal haben sie eine Schnapsidee", kritisierte sie.

Umso entscheidender sei die Intervention der Bürger, die in Krailling in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Vorhaben mit Bürgerbegehren gestoppt haben. Auch für den Fortbestand des Paulhan-Platzes in seiner jetzigen Form wurde ein Bürgerentscheid angestrebt, 1234 Unterschriften wurden gesammelt. Das Begehren scheiterte schließlich aus formellen Gründen.

Aus diesem Kreis der Kraillinger ist nun der Wunsch nach einer Bürgerversammlung gewachsen. Zwar habe die Gemeinde die Planungen im Winter an einem Glühweinstand präsentiert und vor wenigen Wochen die Neugestaltung des Paulhan-Platzes mit Luftballons und Plakaten simuliert. Doch über die Wünsche der Bürger sei nicht beraten worden, moniert Asam.

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