Süddeutsche Zeitung

Kraillinger Innovationsmeile:Termin für Bürgerentscheid geplatzt

Kraillings Bürger hätten am 8. Oktober darüber abstimmen sollen, ob das Gewerbegebiet um sieben Hektar erweitert wird. Nun muss der Entscheid voraussichtlich ins nächste Frühjahr verschoben werden.

Der Bürgerentscheid zur Erweiterung der Kraillinger Innovationsmeile (KIM) am 8. Oktober ist geplatzt. Einer nachträglichen Änderung der Fragestellung hat der Ferienausschuss am Dienstagabend nicht zugestimmt, auf Antrag der CSU-Fraktion wurde eine Abstimmung verschoben. "Damit ist es zeitlich nicht mehr möglich, den Termin parallel zur Landtagswahl zu halten", erklärte Bürgermeister Rudolph Haux (FDP). Die Rechtsaufsicht im Starnberger Landratsamt hatte eine formale Nachbesserung angemahnt. Demnach sollte es keine inhaltliche Koppelung zum Ökokonto geben. "Jetzt müssen wir sehen, ob sich der Entscheid womöglich mit der Europawahl im Frühjahr verbinden lässt", so Haux.

Er hatte im Juni die Idee, die Bürger über eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes abstimmen zu lassen. Demnach soll die KIM um eine etwa zehn Fußballfelder große Fläche in Richtung Osten erweitert werden: Es handelt sich um das ehemalige Antennenfeld auf dem einst militärisch genutzten Pionierübungsgelände. Ein doppelt so großes Gelände soll dafür dem Ökokonto Wald der Gemeinde zugeschlagen und der Bannwald zusätzlich ausgeglichen werden. Ursprünglich sollte die Frage beim Bürgerentscheid lauten: "Sind Sie dafür, dass sieben Hektar des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt und 15 Hektar als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt werden?" Über eine neue Fragestellung wird der Gemeinderat nun frühestens im September beraten.

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SZ/frie
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