Süddeutsche Zeitung

SZ-Podiumsdiskussion zur Landratswahl:Gemeinsam gegen Rechts

Die fünf Bewerber um das Amt des Landrats positionieren sich auf dem Podium klar gegen Hetze und Ausgrenzung. AfD-Anhängern, die die Veranstaltung stören, erteilt Gautings Bürgermeisterin Hausverbot.

Mit einer Gedenkminute für die Mordopfer des rassistischen Terrors in Hanau hat die Podiumsdiskussion der Starnberger SZ am Donnerstagabend im Gautinger Bosco begonnen. Die fünf Landratskandidatinnen und -kandidaten Stefan Frey (CSU), Martina Neubauer (Grüne), Cédric Muth (FDP), Christiane Kern (SPD) und Matthias Vilsmayer (Freie Wähler) sollten an diesem Abend über ihre Ziele, ihre Ideen und Standpunkte Auskunft geben. Aber auch sie zeigten sich tief betroffen von dem Anschlag. "Es ist schwer, an so einem Tag über Kommunalpolitik zu reden", fasste es SZ-Redakteurin Karin Kampwerth zusammen, die mit ihrer Kollegin Astrid Becker die Veranstaltung moderierte.

Die fünf Kandidaten bezogen klar Stellung zum rechten Terror, zu Hassreden und Bedrohungen. Wie nötig das ist, bewies dann auch der Auftritt von AfD-Anhängern im Bosco. Ihr Bundestagsabgordneter Martin Hebner kritisierte, dass der AfD-Landratskandidat Markus Becher nicht auf dem Podium saß. Redakteurin Astrid Becker erklärte, warum. Die SZ habe erst Ende Januar einer Mitteilung des Landratsamts entnommen, dass die AfD einen Kandidaten habe. Trotzdem habe die Redaktion versucht, den Kandidaten zu erreichen. Becher selbst war aber erst zwei Tage vor der Veranstaltung zu sprechen. Da sei die Podiumsdiskussion längst geplant und organisiert gewesen. Das interessierte weder Hebner noch seine Begleiter. Sie riefen immer wieder dazwischen und wurden dafür vom Plenum ausgebuht. Als Hausherrin verwies die Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) die Störer des Saales. Sie gingen, nicht ohne Kössinger noch zu drohen.

"Das bereitet mir Sorgen", sagte Martina Neubauer. Dieses Verhalten zeige, wie gefährdet die Demokratie sei. Sie streite gern über Inhalte, aber verbale Entgleisungen gingen nicht. Neubauer gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Starnberger Dialogs", ein 2016 ins Leben gerufenes überparteiliches und überkonfessionelles Bündnis, das sich für ein friedliches Zusammenleben in Stadt und Landkreis Starnberg einsetzt: "Wir, die wir an vorderste Front stehen, sind aufgerufen, wertschätzend miteinander umzugehen."

Im Landkreis ein politisches Klima zu schaffen, "das es jetzt schon gibt": dass man miteinander und nicht übereinander redet, "dass man den anderen respektiert, achtet und wertschätzt", forderte Stefan Frey. "Und dann ganz klar: Zivilcourage zeigen." In sozialen Medien sei es ganz wichtig, gleich den Opfern zur Seite stehen. Parteiübergreifend müsse gehandelt werden, wie es im Starnberger Dialog zum Beispiel der Fall sei. "Die demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen und dürfen sich nicht im politischen Kleinklein verheddern."

Er sei schockiert über die Morde in Hanau, sagte auch Cédric Muth. Für alle Minderheiten sei jeder Anschlag ein Verlust des Vertrauens in dieses Land. "Unsere Aufgabe ist es, ihnen Sicherheit zu geben." Auch Kommunalpolitiker müssten diesen Minderheiten zeigen, "dass sie hier richtig sind, dass wir hinter ihnen stehen, dass wir gerne mit ihnen zusammenleben", sagte Muth. Das sei gerade in Zeiten schwierig, in denen auch Kommunalpolitiker bedroht würden und sogar um ihr Leben fürchten müssten. Muth: "Da müssen wir solidarisch zusammenstehen."

Christiane Kern war, bevor sie in den Innendienst wechselte, selbst jahrelang als Polizistin auf der Straße bei AfD-Demonstrationen. "Ich sage Ihnen: Die AfD ist kein Opfer, das sind böswillige Menschen, die ihre Parolen auf der Straße verbreiten." Sie und ihre Kollegen hätten alles aufgeschrieben und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. "Wir Polizisten sind definitiv nicht blind auf dem rechten Auge", sagte sie. In den Kommunen sei es die Pflicht der Politiker, zusammenzustehen. "Ich muss sagen, ich bin richtig stolz auf Sie heute Abend", richtete sich Kern an die Zuhörer. "Sie haben gezeigt, dass wir sie vertreiben könne, wenn wir zusammenhalten."

Auch Matthias Vilsmayer zeigte sich schockiert über den Anschlag. Er meinte, es sei gerade auf kommunaler Ebene wichtig, "Bürger mitzunehmen, ihnen ein Angebot zu machen, nicht AfD wählen müssen". Soziale Themen müssten mit Hochdruck bearbeitet werden, "wir dürfen auch im Landkreis Starnberg keinerlei sozialen Brennstoff schaffen", sagte er. Vilsmayer verwies auf den "Runden Tisch gegen Rechts", der in den vergangenen sechs Jahren kein einziges Mal getagt habe und der seine Treffen wieder aufnehmen müsse.

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SZ vom 22.02.2020
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