Kommunalwahl in Starnberg:Auf gute Zusammenarbeit
Beim Wahlkampfauftakt skizziert Bürgermeisterkandidat Patrick Janik vor hundert Besuchern sein Programm. Vier Gruppierungen unterstützen ihn und loben seine Kompromissbereitschaft
Von Ute Pröttel, Starnberg
Die Hoffnungen von vier Parteien ruhen auf seinen Schultern: Patrick Janik soll den Wechsel an der Stadtspitze bringen. "Es muss sich etwas ändern in Starnberg", sagte der 43-jährige Jurist in seiner Auftaktrede als Bürgermeisterkandidat am Samstagabend in der Schlossberghalle vor etwa hundert Besuchern. "Starnberg braucht einen Bürgermeister, der sich an Recht und Gesetz hält, der vor großen Themen nicht zurückschreckt, der seinen Wahlerfolg als Verpflichtung und nicht als Freibrief begreift." Unterstützt wird Janik von einem breiten Bündnis aus UWG, BLS, CSU und SPD. "Es ist alles andere als selbstverständlich, dass diese vier Gruppierungen sich zusammengetan haben, um einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen", sagt die Vorsitzende der Starnberger CSU, Charlotte Meyer-Bülow.
Janik sitzt für die UWG im Stadtrat und ist Mitglied der CSU. Er stammt aus einer politisch geprägten Familie. Sein Vater Heiner Janik war Landrat von Dresden (1991 bis 1995) und des Münchner Landkreises (1996 bis 2008). Wie mühsam Kommunalpolitik sein kann, schwingt in seinem Satz mit, dass seine Themen auch schon den Wahlkampf seines Vaters vor 30 Jahren beherrscht hatten. Den B2-Tunnel sieht Janik als Meilenstein an, er will nach dem Bau die Innenstadt nach dem Vorbild der Maximilianstraße aufwerten. Dazu gehört auch ein Zehn-Minuten-Takt für Busse. Der Bahnhof Nord soll als Pendlerdrehkreuz mit Stop der Regionalzüge und noch mehr Parkplätzen ausgebaut werden. Die Situation am Bahnhof See soll in Kooperation mit der Bahn verbessert werden. Den Bayerischen Hof sehe er als Perle im Stadtbild, sagte Janik, er könne sich einen Erhalt in privater Hand vorstellen. Zur Entlastung von Percha sprach er sich für eine Autobahnausfahrt Buchhof aus und tritt für das Gewerbegebiet Schorn mit Anschluss an die Autobahn in beide Richtungen ein.
"Es ist wichtig, dass Bürgermeister und Stadtrat wieder konstruktiv zusammenarbeiten", sagte CSU-Chefin Meyer-Bülow und nannte an erster Stelle den Tunnelbau. Auch bei der Seeanbindung dränge die Zeit. Meyer-Bülow sprach sich für eine sinnvolle Umsetzung des Gewerbegebiets Schorn aus, bezahlbaren Wohnraum, den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der digitalen Infrastruktur. Das alles glaube die CSU mit Patrick Janik konstruktiv vorantreiben zu können. "Patrick hört zu und ist kompromissfähig", fasst Meyer-Bülow zusammen. Wie kompromissfähig, das zeige die Tatsache, UWG, BLS, SPD und CSU unter einen Hut bekommen zu haben.
Den größten Schritt auf Janik zu musste wohl die Bürgerliste (BLS) machen. Für sie sprach der zweite Vorsitzende Axel Wahmke: "Von der Arbeit der Bürgermeisterin sind wir sehr enttäuscht". Es gehe nichts voran, umgesetzt würden nur Projekte, die bereits vor ihrer Amtszeit beschlossen worden seien. Vor allem das fehlende Miteinander im Stadtrat störe die BLS. Als Erfinder der ortsfernen Umfahrung hat die BLS jahrelang gegen den Tunnel argumentiert, trägt jedoch mittlerweile die Mehrheitsentscheidung für den Bau mit. "Wir stehen hier", sagte Wahmke, "weil Patrick Janik auf uns zugekommen ist. Gemeinsam wollen wir Gräben zuschütten zum Wohl der Bürger."
Einem Schadensbericht aus dem Stadtrat glichen die Ausführung von Tim Weidner (SPD). Er sprach von einem stark fragmentierten Gremium, irrwitzigen Tagesordnungen und dem unhaltbaren Zustand, dass die Stadt Starnberg Dauergast bei der kommunalen Rechtsaufsicht sei. Ein Zustand, der auf keinen Fall über die aktuelle Legislaturperiode fort bestehen bleiben dürfe. Deswegen verzichte auch die SPD auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten und stelle sich hinter Patrick Janik.
Die emotionalsten Wort fand Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), deren Fraktionssprecher Janik ist. Mit großer Verärgerung beobachte er die Brüskierung wichtiger Partner der Stadt Starnberg durch die amtierende Bürgermeisterin Eva John (BMS). Auch, dass kompetente Mitarbeiter die Stadtverwaltung verließen, habe der Stadt geschadet. Er führte aus, was Starnberg mit einem Bürgermeister Janik erspart bleiben werde: "Patrick Janik wird den Stadtrat nicht als Gegner sehen. Er wird den Stadtrat nicht belügen."