Süddeutsche Zeitung

Kommunalwahl im Landkreis Starnberg:Gegen die Hass-Parolen

Katharina Schulze, die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, spricht bei ihrem Auftritt in Gilching alle Themen an, die das Wahlvolk bewegen könnten. Besonders wichtig ist ihr der Kampf gegen Hetze im Internet

Mit einer Rede voller Elan hat am Montagabend Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, ihre Parteifreunde beim Wahlkampf unterstützt. Zu dem Abend im Rathaus Gilching kamen etwa 80 Besucher, darunter aber nur wenige junge Leute - trotz der Fridays-for-Future-Bewegung. Schulze sprach über Hass und Hetze im Netz, dringend notwendige Beratungsstellen für betroffene Menschen und über die Notwendigkeit, die "Fahne der Demokratie hochhalten" zu müssen. Denn auch das lehre das Beispiel der Weißen Rose in der NS-Zeit. Zu der Widerstandsgruppe hatte auch Christoph Probst gehört. Nach seinem Namen ist das Gilchinger Gymnasium benannt, an dem Schulze früher Schulsprecherin war.

Die Grünen-Politikerin kritisierte in freier Rede die immer noch relativ geringe Anzahl von weiblichen Mandatsträgern in Gremien und die "unglaublich schlecht bezahlten Jobs" für Frauen - zum Beispiel als Hebammen, Erzieherinnen und Altenpflegerinnen.

Auf Nachfragen aus dem Publikum ging die 34-Jährige auf den Tierschutz ein. Sie sei gegen industrielle Massentierhaltung und setze sich für bäuerliche Familienbetriebe und regionale Landwirtschaft ein.

Schulze ärgert sich darüber, dass Windräder in Bayern erst in zwei Kilometern Entfernung von Häusern gebaut werden dürften. Diese 10H-Regelung bezeichnete die Fraktionschefin als "Windkraftverhinderungsgesetz". Zudem bedauerte sie den Niedergang der Solarbranche, in der Deutschland früher "Vorreiter" gewesen sei. Schulze fordert überdies, nicht mehr in den Straßenausbau zu investieren, sondern wegen des Umweltschutzes den öffentlichen Personennahverkehr erheblich auszubauen. Dabei müsse man aber zwischen dem Bayerischen Wald, der Region Starnberg und der Metropole München unterscheiden, sagte Schulze.

In diesem Zusammenhang verwies Grünen-Landratskandidatin Martina Neubauer darauf, dass im Landkreis Starnberg inzwischen viele Millionen Euro pro Jahr für das Bussystem ausgegeben würden. "Aber es gibt noch Luft nach oben", so Neubauer.

Den Ball nahm auch Diana Franke auf, die am 15. März für die Grünen in Gilching Bürgermeisterin werden will. So stehe ein Pendelbus innerhalb der Gemeinde "ganz vorn auf ihrer Agenda", sagte die Kandidatin, die erst seit kurzer Zeit in der Kommunalpolitik mitmischt. Auch sie konstatierte, dass Frauen nach wie vor in politischen Gremien unterrepräsentiert seien. Dabei würden gerade auf kommunaler Ebene vielfältige Themen entschieden, die gerade auch die "Lebenswirklichkeit der Frauen massiv beeinflussen" - wie bei der Kinderbetreuung oder bei Hilfsangeboten der Gemeinde. Da gebe es noch einiges zu tun, sagte Franke. Ihr war an dem Abend nicht entgangen, dass nur wenige junge Leute erschienen waren. "Die Jugend müssen wir hier stärker zu uns Grünen hinüberziehen", sagte Franke der SZ.

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Quelle:
SZ vom 05.02.2020
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