Gewerbeflächen kontra Klimaschutz sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Nachverdichtung: Das sind die Hauptthemen der SPD im Kommunalwahlkampf 2020. Auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands und des Ortsvereins Feldafing/Pöcking im Café Max II in Feldafing brachte die Kreisvorsitzende Julia Ney die Haltung ihrer Partei auf den Punkt: "Wir sind nicht gegen eine Gewerbeansiedlung, aber wir wollen auch nicht das Maximum ausschöpfen." Mit Blick auf die geplante Erweiterung der Gewerbeflächen in Schorn und Oberpfaffenhofen sagte sie, man solle zunächst prüfen, was man aus den bestehenden Flächen machen könne.
Wie die Vorsitzende feststellte, ist das Interesse der Kommunen an einer Gewerbeansiedlung wegen der zu erwartenden Steuereinnahmen groß. Dies gehe aber zu Lasten von Klima und Natur. Wenig beachtet werde, dass die Menschen, die hier arbeiten, auch hier wohnen und leben wollen. Das Kinderbetreuungsangebot etwa müsse entsprechend erweitert werden.
Der Feldafinger SPD-Bürgermeisterkandidat Jakob Stillmark will den dürftigen Anteil von nur fünf Prozent Strom aus erneuerbaren Energien in der Gemeinde stark erhöhen. Zudem soll der Landkreis schneller als bislang klimaneutral werden. Landratskandidatin Christiane Kern verzichtet bewusst auf das Auto und setzt auf den Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und des öffentlichen Nahverkehrs.
Am Beispiel des am Sonntag ausgefallenen Stellwerks am Ostbahnhof und den damit verbundenen Verspätungen im Bereich der S6, erklärte der als Referent geladene Stadtkämmerer von München und frühere Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Christoph Frey, wie wichtig es für die Kommunen sei, dass zunächst der bestehende Investitionsstau abgebaut werde. Dies könne nicht alleine aus dem Steueraufkommen finanziert werden. "Wir brauchen schlicht und ergreifend vom Bund mehr Geld." Um den Individualverkehr in der Stadt zu reduzieren, müsse der ÖPNV ausgebaut werden. Dafür seien bis 2030 Investitionen im Milliardenhöhe erforderlich. Frey sprach sich ebenfalls für eine Nachverdichtung in den Kommunen aus. Schließlich habe ein Einfamilienhaus eine schlechtere CO₂-Bilanz als ein Mehrfamilienhaus, sagte Frey. In der Region stünden durchschnittlich 40 Quadratmeter Wohnraum pro Person zur Verfügung. Da gebe es eine starke Ungleichverteilung.
"Um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, müssen wir klar benennen, wo die Finanzierungen herkommen sollen", sagte er und relativierte die Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung: "Das 'how dare you' einer 16-Jährigen reicht nicht, sonst bleiben wir bei den Luftschlössern." Es sei "zwingend notwendig" zu überlegen, wie der Klimaschutz finanziert werden soll.
Auch die SPD-Mitglieder beschäftigte die Balance zwischen Klimaschutz und Gewerbeflächenausbau sowie Nachverdichtung. Laut Frey könnten Gewerbeflächen verträglicher gestaltet werden, beispielsweise durch den Bau von Wohnungen in den oberen Stockwerken, Mobilitätsauflagen oder die Anhebung des Hebesatzes zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur.