Kommunalpolitik in StarnbergEine Frage der Kompetenz

Lesezeit: 2 Min.

Am Donnerstag tritt der Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen - und wählt dabei die Stellvertreter des neuen Bürgermeisters. Patrick Janik selbst wünscht sich eine Besetzung mit kommunalpolitischer Erfahrung.

Von Peter Haacke, Starnberg

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Zum Auftakt wird erst einmal gebetet: Der Starnberger Stadtrat unter Vorsitz des neuen Bürgermeisters Patrick Janik erbittet am Donnerstag (18.30 Uhr, Schlossberghalle) göttlichen Beistand zum offiziellen Start in die sechsjährige Amtsperiode. Den könnten die zehn Frauen und 20 Männer aus acht Fraktionen womöglich tatsächlich benötigen, denn die Kreisstadt Starnberg steht vor enormen Herausforderungen - schon allein wegen der 170-Millionen-Klage der Bahn oder des Einheimischenmodells "Am Wiesengrund". Doch bevor das Gremium mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen kann, steht die konstituierende Sitzung auf dem Programm: Bürgermeister Janik und insgesamt zwölf neue Mitglieder des Stadtrats müssen vereidigt, Ausschussmitglieder benannt und Referenten gewählt werden. Besondere Spannung aber verheißt die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters.

Erster, Zweiter, Dritter: Würde es in der Kommunalpolitik ausschließlich nach der Zahl der erzielten Stimmen gehen, wären die stellvertretenden Bürgermeisterposten wohl zumeist ganz einfach ohne Kampfabstimmungen zu vergeben. Doch vielerorts prägt parteipolitisches Kalkül die geheimen Wahlen. Insbesondere die Grünen, die sich im Landkreis angesichts enormer Stimmenzuwächse auf der Gewinnerseite wähnen und dennoch nur zweitstärkste Kraft hinter der CSU sind, konnten sich bei den Stellvertreterposten bislang nicht durchsetzen. Auch in Starnberg zeichnet sich ab, dass es keinen grünen Bürgermeister-Stellvertreter geben wird - allerdings aus anderem Grund.

Bei den meisten Starnberger Gruppierungen herrscht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass die stärksten Fraktionen - CSU mit acht und Grüne mit sechs Mandaten - auch die stellvertretenden Bürgermeister stellen sollten. Doch der neue Rathaus-Chef Janik machte bereits frühzeitig klar, dass für ihn nur Stellvertreter mit Stadtratserfahrung in Frage kommen. Das schränkt die Auswahl zumindest bei den Grünen erheblich ein: Einzig Franz Sengl, der gemeinsam mit Ex-Kulturamtsleiterin Annette Kienzle den Fraktionsvorsitz übernehmen wird, käme als Dritter Bürgermeister in Frage.

Doch Sengl, der ein persönlich ungetrübtes Verhältnis zu Janik pflegt, hegt keinerlei Ambitionen auf den Posten. Sein Verzicht dürfte somit Begehrlichkeiten bei den übrigen Unterstützer-Gruppen für Janik - UWG, SPD und Bürgerliste - wecken. Nachdem auch die UWG laut Fraktionschef Otto Gaßner kein Interesse hat, dürfte es zu einer Entscheidung zwischen SPD und Bürgerliste mit Michael Mignoli als Kandidat kommen. Das BMS - die Gruppierung der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John mit vier Mandaten - dürfte ebenso wenig wie WPS (drei Mandate) und FDP (zwei Mandate) zum Zuge kommen.

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Björn Marquart/oh

Thomas Beigel, CSU

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Björn Marquart

Katja Fohrmann, CSU

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Björn Marquart

Matthias Frühauf, CSU

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Björn Marquart

Ludwig Jägerhuber, CSU

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Björn Marquart

Angelika Kammerl, CSU

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Björn Marquart

Charlotte Meyer-Bülow, CSU

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Björn Marquart

Fritz Obermeier, CSU

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Björn Marquart

Rudi Zirngibl, CSU

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Katharina Kreye

Friedrich Federsel, Grüne

Angelika Fränkel, Grüne

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Katharina Kreye

Annette Kienzle, Grüne

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Katharina Kreye

Ursula Lauer, Grüne

Franz Sengl, Grüne

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Katharina Kreye

Kerstin Täubner-Benicke, Grüne

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privat

Eva John, BMS

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privat

Stefan Kandler, BMS

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privat

Josef Pfister, BMS

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privat

Anton Summer, BMS

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oh

Otto Gaßner, UWG

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Thorsten Schüler, UWG

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Winfried Wobbe, UWG

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privat

Maximilian Ardelt, WPS

Markus Mooser, WPS

Günther Picker, WPS

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Thomas Huttig/oh

Franz Heidinger, BLS

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Thomas Huttig/oh

Michael Mignoli, BLS

Marc Fiedler, FDP

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Sara Krupper

Anke Henniger, FDP

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oh

Christiane Falk, SPD

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oh

Tim Weidner, SPD

Eindeutiger scheinen da die Voraussetzungen zur Wahl des Zweiten Bürgermeisters zu sein: Hier gilt die CSU als gesetzt. Doch laut Charlotte Meyer-Bülow, die als Ortsvorsitzende neu im Stadtrat ist, hat sich die CSU-Fraktion ein Schweigegelübde auferlegt. Zwar besteht intern bereits Einigkeit, doch bis zur Wahl wolle man "die Entscheidungen zur Postenverteilung nicht kommunizieren", sagte Meyer-Bülow. Dabei ist die Anzahl potenzieller Kandidaten mit Stadtratserfahrung überschaubar: Neben Fraktionschef Thomas Beigel und seinem künftigen Stellvertreter Ludwig Jägerhuber kämen lediglich Katja Fohrmann, Fritz Obermeier und die bisherige Parteifreie Angelika Kammerl in Frage. Weil aber neben dem Kriterium Erfahrung auch das verfügbare Zeitbudget für den Job als Zweiter Bürgermeister entscheidend ist, wird Kammerl als wahrscheinliche Anwärterin auf diesen Posten gehandelt. Die 68-Jährige ist im Ruhestand, hatte sich im Wahlkampf als fleißigste Wahlhelferin Janiks entpuppt und hat obendrein bereits ihre Bereitschaft zur Übernahme dieses Amtes erklärt.

Im neuen Stadtrat unter Janiks Leitung soll sich einiges ändern. So werden an diesem Donnerstag insgesamt ein gutes Dutzend Referate neu besetzt, die in den vergangenen sechs Jahren kaum mehr eine Rolle spielten. Eine Vorschlagsliste existiert bereits, dennoch sind Kampfabstimmungen nicht ausgeschlossen. Die SPD hat in diesem Zusammenhang einen ersten Antrag eingebracht: Der Finanzreferent soll künftig nicht mehr - wie in den vergangenen sechs Jahren - personell identisch sein mit dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Eine weitere Neuerung: Bereits am vergangenen Montag fand erstmals seit sechs Jahren wieder eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung mit den Chefs aller acht Gruppierungen statt. Durch die Vorabinformationen dürften sich die Sitzungszeiten aufgrund verringerten Diskussions- und Klärungsbedarfs wohl drastisch verkürzen. Geplant ist zudem die Übertragung von Sitzungen ins Internet.

© SZ vom 14.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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