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Kommunalpolitik:Bürger fragen, Politiker antworten

Seeshaupter Gemeinderat erhofft sich Impulse durch Neuerung

Der Bürger hat das Wort - in den Seeshaupter Gemeinderatssitzungen wird das künftig zum Alltag gehören. Eine Fragestunde wird fester Bestandteil der Tagesordnung, allerdings beschränkt auf 15 Minuten. Bürgermeister Fritz Egold (CSU) hatte das vorgeschlagen: Die Bürger sollten allen Gemeinderäten ihre Meinung darlegen können, "es geht darum, Input in diesen Gemeinderat reinzubringen".

Beim Ratskollegium fand er damit durchweg Zustimmung, über die Einzelheiten wurde allerdings debattiert: Bernd Habich (PfB) und Bendikt Fischer (FDP) regten an, die Fragen vorab, beispielsweise per E-Mail, einreichen und vom Bürgermeister vorsortieren zu lassen, dann könne man sich entsprechend vorbereiten. Das lehnte Kristine Helfenbein (GrAS) ab: Man solle die Hürde, gerade für ältere Mitbürger, nicht zu hoch legen. "Außerdem sind wir alle erwachsen genug zu sagen: Das weiß ich jetzt nicht, die Antwort kommt später", meinte sie. Reinhard Weber schlug vor, auch die jeweilige Redezeit zu begrenzen, das fand allerdings im Beschluss keinen Niederschlag. Max Amon (CSU) hatte schon zu Beginn der Sitzung gefordert, dass auch die "Anträge und Anfragen des Gemeinderats" als eigener Tagesordnungspunkt erhalten bleiben. "Ich möchte das nicht unter Verschiedenes subsumiert sehen", sagte er, dafür seien die Gemeinderäte zu wichtig. Elf Kollegen schlossen sich seiner Meinung an. Die Bürgerfragen sollen nach der öffentlichen Sitzung gestellt werden, die Pause vor dem nicht-öffentlichen Teil bleibt aber erhalten. Das lag vor allem den Rauchern unter den Gemeinderäten am Herzen.

Die klassische Bürgerversammlung, die laut Gemeindeordnung mindestens einmal jährlich stattfinden muss, ist laut vorläufiger Planung für den 12. November vorgesehen. Der noch vom bisherigen Bürgermeister Michael Bernwieser angesetzte turnusmäßige Termin am 23. April war wegen Corona abgesagt worden.

© SZ vom 02.06.2020 / kiah

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