Kommentar:Hilfeschrei aus dem Stadtrat

Der Eindruck verfestigt sich: Starnberg hat eine Bürgermeisterin, die macht, was sie will - nicht aber, was sie soll

Von Peter Haacke

Sie hat es schon wieder getan: Starnbergs Bürgermeisterin Eva John düpiert den 30-köpfigen Stadtrat erneut mit einer Einladung für eine Sondersitzung am Freitag um 9 Uhr, obwohl zwei Drittel des ehrenamtlichen Gremiums voll im Berufsleben stehen. Aller Voraussicht nach werden die Bürgervertreter den Termin zum Thema "Verkehr" kaum vollzählig wahrnehmen. Dass es hinter den Kulissen rumort, ist deshalb wenig überraschend: Sechs der neun Fraktionen empfinden die erneute Terminansetzung als pure Provokation.

Die Konfrontation zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin mit der Kommunalen Rechtsaufsicht in der Rolle eines wenig bewirkenden Schiedsrichters nimmt immer kuriosere Ausmaße an. Während eine Mehrheit im Gremium endlich die drängendsten Themen der Stadt in angemessenem Rahmen bearbeiten will, scheint John sich davor zu drücken - nicht ohne Grund, denn mit dem Entscheid "Tunnel bauen, Umfahrung planen" hat John im Februar ihre bislang größte politische Niederlage hinnehmen müssen. Ihre Konsequenz daraus war jedoch die fortgesetzte Missachtung des Stadtrates und Nichterfüllung diverser Aufträge: Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, zum "Centrum", Gewerbegebiet Schorn - die Liste unerledigter Themen ist lang.

In der Öffentlichkeit verfestigt sich der Eindruck, dass Starnberg zwar eine Bürgermeisterin hat, die macht, was sie will - nicht aber, was sie soll. Spannend ist die Frage, wie lange sich der bislang hilflos wirkende Stadtrat dieses Gebaren, das demokratische Grundsätze in Frage stellt, noch gefallen lassen muss. Der Hilfeschrei der Bürgervertreter jedenfalls ist unüberhörbar.

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