Knappe Mehrheit:Starnberger Mauer-Streit beendet

Riesenmauer an der Ecke Heimgarten- und Hanfeler Strasse; Umstrittenes Bauprojekt an der Hanfelder Str.

Umstrittener Lärmschutz: Wo zuvor Büsche und Bäume standen, bewahrt nun eine nachträglich genehmigte Mauer die Anwohner vor Straßenlärm.

(Foto: Franz X. Fuchs)

Bauherr errichtet Lärmschutzwand ohne Genehmigung - und bekommt trotzdem recht

Es ist eine grundsätzliche Frage: Darf der Bauherr eines Wohnhauses eine Lärmschutzwand errichten und sich später darauf berufen, den Antrag zur erforderlichen Genehmigung nur vergessen zu haben? Oder kann er die Mauer auch ohne Genehmigung errichten, weil auf der anderen Straßenseite bereits ein ähnliches Bauwerk steht und der Schallschutz seine Berechtigung hat? Zum wiederholten Mal befasste sich der Starnberger Bauausschuss mit dieser Angelegenheit, die in der Sitzung am Donnerstag zu einer ausschweifenden Debatte führte. Die einen forderten "Die Mauer muss weg", zumal nun auch die Nachbarschaft im oberen Teil der Hanfelder Straße Schallschutzmauern bauen dürfte. Die anderen dagegen maßen dem äußerlich begrünten Schwarzbau keine allzu große Bedeutung bei und verwiesen auf das Landratsamt, das die Mauer im Nachhinein als genehmigungsfähig eingestuft hatte. Der Diskussion ums Prinzip folgte dementsprechend eine knappe Kampfabstimmung.

Zuletzt im August hatte der Ferienausschuss über den Antrag zum Neubau einer 2,50 Meter hohen und 26,5 Meter langen Lärmschutzwand an der Ecke Hanfelder Straße/Heimgartenstraße beraten. Zwar war das städtische Bauamt aufgrund eines Lärmgutachtens zur Überzeugung gelangt, dass sowohl die Kriterien aus schalltechnischer Sicht als auch die Gestaltungsanforderungen für die Mauer erfüllt seien. Dennoch fand das Anliegen keine Mehrheit. Insbesondere Vertreter von CSU, Grünen und Bürgerliste befürchten einen Präzedenzfall, der Nachahmer auf den Plan rufen könnte. Was die Stadträte nicht wussten: Die Mauer stand da schon längst.

Allen voran echauffierte sich nun erneut Franz Heidinger (BLS): Es sei nicht zielführend, "wenn jeder macht, was er will." Ludwig Jägerhuber (CSU) befürchtete eine Schluchtwirkung entlang der Hanfelder Straße, Franz Sengl (Grüne) befand, die Mauer habe Präzedenzcharakter: "Der nächste kommt, und dann haben wir die ganze Straße runter Lärmschutzwände". Allerdings sind Schutzwände unterhalb der Oßwaldstraße nicht erlaubt. Christiane Falk (SPD) wollte ein Zeichen setzen: "Es kann nicht so einfach sein, sich einfach eine Lärmschutzwand zu bauen."

Eine knappe Mehrheit im Gremium befürwortete den Bau jedoch. Otto Gaßner (UWG) etwa verwies darauf, dass ein Mauerbau ohne Genehmigung kein juristisch hinreichender Grund sei, die Genehmigung im Nachhinein zu verweigern. Stadtbaumeister Stephan Weinl betonte, ihm passe die Wand nicht, aber es handle sich um einen Einzelfall, der alle Voraussetzungen erfülle. Bürgermeister Patrick Janik erklärte, er könne die Genehmigung nur schwer verweigern, zumal die Stadt aus Lärmschutzgründen eine nächtliche Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer verlange. Am Ende stimmten sieben Mitglieder für die Genehmigung, sechs dagegen. Janik: "Damit sind wir um einen Rechtsstreit herumgekommen."

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