Kita-Affäre um Rückzahlungen Kinderkrippe setzt sich zur Wehr

Karl-Heinz und Barbara Flath betreiben mit viel Herzblut und Idealismus die Montessori-Kinderkrippe in Pöcking. Jetzt befürchten sie das Aus.

(Foto: Arlet Ulfers)

Das Montessori-Haus in Pöcking soll 257 000 Euro an Zuschüssen zurückzahlen, verlangt das Landratsamt. Die Betreiber fürchten den Ruin und wirft den Kontrolleuren unverhältnismäßige Härte vor.

Von Christian Deussing

Die Montessori-Kinderkrippe in Pöcking steht vor dem Ruin: Die Betreiber Barbara und Karl-Heinz Flath sollen insgesamt 257 000 Euro an Zuschüssen an die Gemeinde und den Freistaat zurückzahlen - wegen angeblich fehlerhafter Abrechnungen und Personalangaben. Nach Angaben des Starnberger Landratsamtes sind diese Verstöße zwischen 2013 und 2016 erfolgt. Die betroffenen Betreiber wehren sich jedoch gegen die Vorwürfe, die Förderrichtlinien des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) missachtet zu haben.

Die Kreisbehörde moniert, dass Tagespflegepersonen nicht als pädagogische Ergänzungskräfte deklariert werden dürften und zeitweise schriftliche Arbeitsverträge gefehlt hätten. Auch die Staffelung der Elternbeiträge sei teilweise nicht - wie vorgeschrieben - differenziert gewesen. Die Pöckinger Krippe gehört zu den bislang 72 geprüften Kindertagesstätten im Landkreis Starnberg. Hierbei wurden 22 Abrechnungen beanstandet. Insgesamt wird bisher eine halbe Million Euro an Zuschüssen aus den vergangenen Jahren zurückgefordert, was die Kreisbehörde bestätigt hat. Im Jahr 2017 war die Summe höher als in allen anderen Landkreisen des Freistaats.

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Man habe sich "weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verhalten", betont das Ehepaar Flath, das sich keiner Schuld bewusst ist. Es empfindet die Rückforderungen als "amtliche Willkür, ungerechtfertigt und völlig unangemessen".

Denn die Tagesmütter seien zum Beispiel zunächst als pädagogische Fachkräfte bei der Betriebserlaubnis anerkannt worden, erläutern die Flaths. Sie könnten die Summe von 257 000 Euro niemals aufbringen, denn das Fördergeld sei für den Kita-Betrieb längst verwendet worden. Sie befürchten nun das finanzielle Aus ihrer Krippe mit 24 Kindern im Alter von bis zu drei Jahren. Die Folge: Die Verträge mit den Eltern für das bereits ausgebuchte Jahr 2019/2020 müssten gekündigt werden, sieben Mitarbeiter würden ihren Job verlieren. "Wir sind verzweifelt, denn die Warteliste ist schon lang und Krippenplätze werden dringend benötigt", klagt das Ehepaar.

Dessen Fachanwältin Silvia Lucht kritisiert die "komplexen und komplizierten Vorschriften" des Kindergartengesetzes. Sie fragt sich, warum den kleinen privaten Trägern dabei nicht behördliche Hilfe angeboten werde, um unabsichtliche Fehler zu vermeiden. "In diesem Fall wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagt die Anwältin. Es gebe jedoch in diesen Fällen einen Ermessensspielraum, der bisher nicht genutzt worden sei. Darauf verweist auch Henry Dix vom Montessori-Elternbeirat. Es sei zwar vielleicht bei dem Statut einer pädagogischen Betreuerin ein Fehler unterlaufen, aber "nichts veruntreut worden", erklärt der Elternvertreter. Der Prüfer des Landratsamtes habe jedoch die Fördervorgaben "möglichst streng ausgelegt".

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Über das Schicksal der Krippe werden an diesem Donnerstag im Pöckinger Rathaus die Kita-Betreiber, deren Anwältin Lucht und Elternvertreter mit Bürgermeister Rainer Schnitzler und dem Anwalt der Gemeinde beraten. Die Montessori-Krippe habe einen "guten Ruf und die Kinder sind super versorgt", sagt der Rathauschef. Die Gemeinde müsse sich notfalls einen anderen Träger suchen, denn die Räumlichkeiten für eine Kita seien durch einen langfristigen Mietvertrag gesichert. Andererseits gebe es für den jetzigen Betreiber die Chance, gegen einen Rückforderungsbescheid zu klagen, so Schnitzler. Die Gemeinde hatte vor einigen Jahren in den Umbau und die Erweiterung der Krippe im ehemaligen Schlecker-Gebäude an der Starnberger Straße etwa eine halbe Million Euro investiert.

Die Kritik der Kita-Betreiber und Anwältin Lucht an den Rückforderungen weist Landratsamtssprecher Stefan Diebl zurück. Die Kontrollen seien notwendig und folgten nur den gesetzlichen Vorgaben. Diese Rolle habe der Freistaat den Landratsämtern zugewiesen, erläutert Diebl. Im Grunde stehen Landkreis und Gemeinden auf der selben Seite: Bereits in einer Resolution an die Staatsregierung vom Mai 2018 fordern alle Bürgermeister des Landkreises den Freistaat auf, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Resolution hat auch Landrat Karl Roth (CSU) unterschrieben.

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