Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt, die eine Staatsstraße ist - in Inning haben sie das geschafft, woran andere Gemeinden oft scheitern. Bürgermeister Walter Bleimaier (CSU) spricht über den Weg dorthin und die ersten Erfahrungen.
SZ: Herr Bleimaier, seit einiger Zeit gilt in Inning nun Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt. Wie geht es Ihnen als Bürgermeister damit?
Walter Bleimaier: Ganz gut. Es wird langsamer gefahren, und es ist wirklich leiser geworden. Das merke ich selbst als Autofahrer auch: Das Motorengeräusch ist bei 30 Km/h viel weniger, als wenn man 50 fährt. Auch das Geräusch, das beim Abrollen der Reifen entsteht, ist viel leiser.
Und wie geht es den Inningern mit der neuen Geschwindigkeitsbegrenzung?
Wir haben tatsächlich einige positive Rückmeldungen bekommen. Insbesondere für unser Durchhaltevermögen und das jahrelange Bemühen. Das kommt nicht allzu oft vor, meistens ist es ja so, dass sich nur die Unzufriedenen melden.
Warum beschweren sich die Leute?
Weil sie geblitzt wurden. Da kommt dann schnell der alte Vorwurf wieder hoch, wir würden die Menschen abzocken. Dabei muss sich ja niemand abzocken lassen, man muss halt nur so schnell fahren, wie es vorgeschrieben ist, dann wird man auch nicht abgezockt.
Wie viele Autofahrer wurden denn seit der Umstellung schon geblitzt?
Etwa 800. Das klingt vielleicht viel, wenn man es aber in Relation zum Verkehrsaufkommen setzt, sind das ungefähr drei Prozent. Damit bewegen wir uns im unteren Durchschnitt.
Die neue Höchstgeschwindigkeit wird also überwiegend eingehalten. Nach dem langen Kampf der Gemeinde für das Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt ist das für Sie sicherlich erfreulich.
Der Inninger Bürgermeister Walter Bleimaier.
(Foto: Arlet Ulfers)So ist es. Das Tempo 30 wollten wir schon lange haben, in erster Linie deshalb, weil Fußgänger die Straße kaum überqueren konnten. Wir haben das mehrfach beim Landratsamt mit dem Sicherheitsaspekt als Begründung beantragt. Aus rechtlichen Gründen ist das aber immer abgelehnt worden, die Hürden sind da recht hoch.
Sie argumentieren mit der Sicherheit von Verkehrsteilnehmern - und Ihr Gesuch wird abgelehnt. Ist das nicht paradox?
Sicherheitsgründe gelten in diesem Kontext nur, wenn etwas passiert. Die Möglichkeit, mit dieser Begründung vorsorglich Tempo 30 einzuführen, sieht der Gesetzgeber nicht vor. Dabei hatten wir sogar einen tödlichen sowie mehrere kleinere Unfälle auf der Ortsdurchfahrt. Aber das war wohl nicht ausschlaggebend, dass es für Tempo 30 gereicht hätte.
Haben Sie Ihre Argumentation deshalb geändert?
Ja, wir haben dann versucht, über den Lärm zu gehen. Nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie sind wir sogar verpflichtet, für die großen Lärmquellen Aktionspläne aufzustellen. Die Zuständigkeit ist zwar zu den Regierungen gewandert, wir haben diesen Aktionsplan aber mit deren Zustimmung trotzdem selber erarbeitet. Grundlage waren Lärmgutachten und Verkehrszählungen, am wichtigsten war letztlich eine fundierte juristische Begründung.
Das klingt nach einem ganz schönen Kampf mit diversen Behörden.
Nein, das war es nicht. Wir haben das von langer Hand vorbereitet und es hat gedauert, bis wir eine Grundlage für unser Anliegen hatten. Aber am Ende war der Lärmschutz so gut begründet, dass es direkt genehmigt worden ist. Weil wir aber ausschließlich darüber argumentieren konnten, gilt Tempo 30 nur dort, wo es Wohnhäuser gibt.
Viele Kommunen hätten ebenfalls gerne Tempo 30 auf Staatsstraßen, scheitern dann aber an den Anträgen und Begründungen. Was würden Sie Ihren Amtskollegen raten, die das Gleiche vorhaben wie Sie?
Dass es nur über den Lärmschutz geht. Wenn die Gutachten dafür nicht ausreichend sind, wird es auch kein Tempo 30 geben. Ich glaube, dass nicht viele Kommunen eine so hohe Verkehrsbelastung haben wie wir. Aber es haben sich natürlich einige Bürgermeister bei mir erkundigt, wie wir das gemacht haben. Die haben dann auch alle Unterlagen bekommen. Aber die Voraussetzungen müssen da sein, sonst geht es nicht.
