Initiative "Pro Umfahrung - contra Amtstunnel":"Schicksalsjahr für Starnberg"

Neujahrsempfang der Tunnelgegner

Eine Bürgerinitiative, vier politische Arme: Hans-Jochen Diesfeld will sich in den nächsten Monaten einer Debatte über Umfahrungsvarianten enthalten.

(Foto: Fuchs)

Der anstehenden Neuwahlen und der Parteiausschluss von Eva John sind Themen beim Neujahrsempfang der Tunnelgegner.

Von Peter Haacke

Die "Allianz der Umfahrungsfreunde" hat den Wahlkampf zu den Neuwahlen des Starnberger Stadtrats eingeläutet: Zum traditionellen Neujahrsempfang der Bürgerinitiative "Pro Umfahrung - contra Amtstunnel", die dieses Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiert, fanden sich am Sonntag in der Schlossberghalle mehr als 200 Interessierte ein. Die Fraktionschefs von WPS, BMS, BLS und FDP überbrachten Grußworte und nutzten in ihren jeweiligen Rück- und Ausblicken die Gelegenheit, ihre Klientel zu motivieren. Einhelliger Tenor: Angesichts der Neuwahlen werde 2015 ein "weiteres Schicksalsjahr für Starnberg". Gemeinsames Ziel der Vier-Parteien-Allianz, die sich gegen den Bau des B2-Tunnels und für eine Umfahrung einsetzt, ist es, die endgültige Mehrheit im Stadtrat zu erzielen.

Der Neujahrsempfang der BI, an deren Spitze weiterhin Professor Hans-Jochen Diesfeld steht, gilt als zuverlässiger Stimmungsparameter für die politische Befindlichkeit in der Kreisstadt. In diesem Jahr aber, so Diesfeld, stehe der Empfang unter einem besonderen Stern - "für uns gut oder schlecht, wir haben es selbst in der Hand". Auffallend: Sämtliche Redner würdigten ausschweifend aus ihrer jeweiligen Sicht die politischen Ereignisse der vergangenen sieben Monate. Die Kernfrage der BI - Tunnel und Umfahrung - kam dagegen diesmal nur kurz zur Sprache.

Diesfeld bekannte sich zum Auftakt der Veranstaltung einmal mehr zu Bürgermeisterin Eva John, deren Rauswurf aus der CSU man in der Vorwoche "mit Empörung und Unverständnis" zur Kenntnis nahm. Nach Lesart der BI soll als Begründung für den Ausschluss aus der Partei "das Debakel bei der Bürgermeisterwahl 2014 herhalten und dem neuen Ortsvorsitzenden kritische Geister vom Hals schaffen"; weitere "kritische Köpfe" sollen folgen. Man exkommuniziere qualifizierte Mitglieder, und "die CSU schafft sich damit selber ab."

Große Hoffnungen setzt die BI in den im Oktober vom Stadtrat beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan, der Starnberg - unter Einbeziehung bereits existierender Lösungsvorschläge und Beteiligung der Bürger - letztlich eine Umfahrung und damit "eine effektivere und bessere Verkehrslösung" bescheren soll. Bis diese Ergebnisse voraussichtlich im Sommer 2015 vorliegen, will sich die BI "jeglicher Diskussion von Umfahrungsvarianten enthalten". Es gelte aber weiterhin die Devise: Jede Umfahrung sei besser als der B2-Tunnel.

Einen kurzweiligen Beitrag lieferte Markus Mooser, Nachwuchshoffnung der WPS: "Starnberg braucht die Wende", rief er den Anwesenden zu und zeigte einen Fernsehbeitrag der BR-Abendschau zur Lichterketten-Aktion in der Hanfelder Straße vor einem Jahr. Dieser Beitrag habe "Wirkung bis nach Berlin ausgestrahlt", im Bundesverkehrswegeplan sei der B2-Tunnel nur noch ein Phantom - und das müsse man "aus den Köpfen blasen". Bürgermeisterin John monierte, dass der "Wechsel in der politischen Führung der Stadt noch längst nicht akzeptiert" sei, sie aber allen Hindernissen und Prüfungen zum Trotz niemand von ihrem Weg abbringen werde.

Michael Schildbach (FDP) bezeichnete die BI als "Stimme der Vernunft" mit vier politischen Armen; er widmete sich dem Tunnel und der Seeanbindung. Klaus Rieskamp (Bürgerliste) verführte die Anwesenden zu einem "Gedankenexperiment" mit einem Ausflug ins Jahr 2017: Dann seien die Bahnverträge entfallen, die Westtangente eröffnet und auch die 2007 erteilte Baugenehmigung für den Tunnel sei dann hinfällig. Er möchte "Nein-Sagern, Bremsern und Verhinderern" - gemeint waren CSU, UWG, SPD und Grüne - die "rote Karte zeigen". BMS-Fraktions-Chef Josef Pfister stellte fest: "Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück". Allem "Polit-Theater" zum Trotz sei der Beschluss zur Sanierung des Wasserparks, der Grunderwerb zur Westtangente und die Standortsentscheidung zur FOS/BOS gefallen, Mensaeröffnung und Spielplatzsanierung seien ein "großer Erfolg unserer Bürgermeisterin". Der Schlussbeitrag blieb WPS-Chef Günther Picker vorbehalten.

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