Der "Rosen-Kindergarten" in Machtlfing (Gemeinde Andechs), der ins Visier der Justiz geraten ist, wird seine Pforten schließen. Der Betreiber hat vorzeitig seinen noch drei Jahre laufenden Mietvertrag mit dem Hauseigentümer, der VR-Bank, zum 31. August 2019 gekündigt. Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft der Kita-Leiterin vor, mit falschen Abrechnungen und Buchungen die Gemeinde getäuscht zu haben. Gegen die 64-jährige Pädagogin wurde in der Kita-Affäre Anklage wegen Subventionsbetrugs über 200 000 Euro beim Amtsgericht München erhoben. Die Vorwürfe seien unberechtigt, man versuche deshalb anwaltlich, den Prozess abzuwenden, erklärt dazu Günter Luft, Vorstandsmitglied der Einrichtung und des zugehörigen Vereins, der sich "Initiative zur Förderung und Pflege der Waldorfpädagogik Andechs" nennt.
Luft nimmt seine Kita-Chefin und Vorstandsvorsitzende in Schutz. Er betont, dass sie ihre zusätzliche und notwendige Tätigkeit als Geschäftsführerin behördlich gemeldet habe. Das sei ihr aber im Zuge der Förderrichtlinien und des "komplexen und unrealistischen Bayerischen Kindergartengesetzes" zum Verhängnis geworden, klagt Luft. Die Fördergelder seien nur für Gehälter und betrieblichen Aufwand verwendet worden, beteuert der Waldorflehrer. Die Anklage habe die Initiative wie ein "Blitz getroffen". Die Kündigung sei aber vor allem erfolgt, weil seine Kindergartenleiterin nächstes Jahr in Rente gehe und sich kein Nachfolger gefunden habe.
Vorstandsmitglied Luft führt zudem an, dass es an Erziehern mangele und der finanzielle Spielraum beim "Rosen-Kindergarten" zu eng sei. Er bedauert, dass man als freier Betreiber "schutzlos" sei und man von der Gemeinde Andechs nie einen Defizitausgleich, wie andere Einrichtungen, erhalten habe. Nun aber von der Kommune strafrechtlich verfolgt zu werden, empfindet Luft als "ungerecht". Dennoch helfe er, dass Kinder aus seiner Einrichtung im nächsten Kindergarten nahtlos aufgenommen werden.
Konkret will sich die Andechser Bürgermeisterin Anna Neppel derzeit nicht zu dem Fall äußern. Sie gehe jedoch davon aus, dass nach dem "Rosen-Kindergarten" ein anderer Kita-Betreiber in die Räume der ehemaligen Filiale der VR-Bank einziehe. Deren Sprecher Johann Oberhofer bestätigt, dass dies "gut vorstellbar" sei, dafür aber auch einiges in dem Gebäude in Machtlfing renoviert werden müsse.
Nicht nur in Andechs sind die Fördergelder, die Kita-Träger vor allem wegen "Luftbuchungen" und fehlerhaften Abrechnungen zurückzahlen sollen, ein großer Aufreger. Die Unregelmäßigkeiten haben Prüfer des Starnberger Landratsamtes aufgedeckt, insgesamt wurden bereits 22 Einrichtungen beanstandet. Zum Beispiel auch in Pöcking, wo ein Kita-Betreiber einen sechsstelligen Betrag begleichen müsste, wie auf Anfrage Bürgermeister Rainer Schnitzler mitteilt. Diese Summen seien für betroffene Kitas "existenzbedrohend", doch man habe als Kommune "keinen Ermessensspielraum", weil gesetzliche Vorgaben einzuhalten seien, so Schnitzler. Die Gemeinde versuche, in dem Fall noch eine Lösung zu finden, um hier die Betreuung weiter zu gewährleisten. Der Rathauschef betont indes, dass diese Sache - trotz der hohen Summe - nicht mit Andechs zu vergleichen sei. "Denn es gibt keinen Betrugsverdacht, wir haben auch keine Anzeige erstattet."
Auch das Tutzinger Kinderhaus St. Joseph soll Fördergelder zurückerstatten, es geht um mehr als 100 000 Euro. Auch ein Starnberger Kindergarten soll Geld nachzahlen. Hier geht es offenbar um einen Betrag in Höhe von 140 000 Euro.