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Herrsching:Unendliche Standortfrage

Gymnasium ist wieder Thema im Gemeinderat

Der neue Vorstoß der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Standort des Gymnasiums Herrsching war auch Thema in der Gemeinderatssitzung am Montag. Ein Besucher sagte, es kursiere die Behauptung, die 18 Eigentümer der Grundstücke an der Seefelder Straße würden nun doch verkaufen. Das Rathaus hat diese Angaben überprüft, Bürgermeister Christian Schiller widerlegte sie am Montag. "Die Aussagen der Initiatoren sind falsch. Das ist Betrug am Bürger", erklärte er. Im Zuschauerraum war lediglich ein Mitglied der Initiative "Bürger für Herrsching" anwesend, das sich aber nicht zu den jüngsten Entwicklungen äußern wollte.

Die 37 Flurstücke an der Seefelder Straße gehören 18 Eigentümern. Bereits im Januar hatte die Gemeinde um Stellungnahmen zu einem eventuellen Verkauf angefragt. Seitdem ist bekannt, dass für neun von ihnen ein Verkauf nicht zur Debatte steht. Die restlichen Eigentümer würden zwar einen Teil ihrer Grundstücke verkaufen, aber nur, wenn sie im Gegenzug privates Baurecht für den verbleibenden Teil bekämen. Auch über einen höheren Quadratmeterpreis würden sie verhandeln. An dem Ergebnis der Befragung habe sich bis heute nichts geändert, stellte der Rathauschef klar. "Die Eigentümer sind von der aktuellen Diskussion ziemlich genervt."

Laut Rechtslage sind Kopplungsgeschäfte nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, beispielsweise, wenn die Gemeinde bezahlbaren Wohnraum für Familien oder Sozialen Wohnungsbau schaffen will, einen Bebauungsplan erstellt und sich darüber hinaus durch einen städtebaulichen Vertrag absichert. Die "Bezahlung" der Fläche für das Gymnasium mit Baurecht hält der mit der Prüfung beauftragte Fachanwalt Max Reicherzer für problematisch. "Die unwirksame Planung hätte dann auch eine Unwirksamkeit des Grunderwerbs für das Gymnasium zur Folge", stellt er in einem Schreiben an die Gemeinde vom 16. September fest. Der Baurechtsexperte und frühere Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Jürgen Busse, rät ebenfalls von einer Koppelung des Grunderwerbs mit Baurecht ab. Die exorbitante Bodenwertsteigerung zu Gunsten der Grundstückseigentümer sehe er als problematisch an, schreibt Busse. Eine Ausweisung von 30 Prozent der Flächen für Wohnraum ohne soziale Zielsetzung sei kein von der Gemeinde erstrebenswertes städtebauliches Ziel.

Schiller verwies auf den Kreistagsbeschluss, wonach eine Änderung des Standortes ausgeschlossen werde. Dass es dabei auch ums Geld gehe, verhehlte er nicht. Für den neuen Grunderwerb hält er zusätzliche Investitionen von zehn bis 13 Millionen Euro für möglich. Alleine der Bürgerentscheid würde etwa fünf Millionen Euro kosten und den Bau des Gymnasiums verzögern. "Wir brauchen das Gymnasium aber dringend", sagte der Rathauschef vor dem Hintergrund, dass der Baubeginn am Standort Mühlfeld für 2022 anvisiert ist. Der Kreisverkehr dort ist bereits fertig.