Herrsching:Mit aller Härte gegen Extremisten

Herrsching: Eine Situation wie 2015, als tausende Flüchtlinge über die Grenzen nach Bayern kamen, werde sich nicht wiederholen, verspricht Bayerns Justizminister Winfried Bausback bei seinem Auftritt in Herrsching.

Eine Situation wie 2015, als tausende Flüchtlinge über die Grenzen nach Bayern kamen, werde sich nicht wiederholen, verspricht Bayerns Justizminister Winfried Bausback bei seinem Auftritt in Herrsching.

(Foto: Arlet Ulfers)

Justizminister Winfried Bausback spricht in Herrsching über Herausforderungen für den Rechtsstaat

Von Patrizia Steipe, Herrsching

"Die Feinde unserer Freiheit und Demokratie schaukeln sich wechselseitig hoch", erklärte Winfried Bausback. Damit meinte der bayerische Justizminister sowohl islamische als auch rechtsradikale Extremisten, die die Bevölkerung mit ihren Angriffen in Unsicherheit versetzten. Wie mit solchen Personen verfahren werden sollte, stellte der CSU-Politiker unter Applaus klar: "Mit Extremisten verhandelt man nicht. Man lässt sie die ganze Härte des Rechtsstaats spüren." Im Andechser Hof in Herrsching sprach Bausback über das Thema "Rechtsstaat in Herausforderungen von Migration und Extremismus".

Die CSU-Ortsvorsitzende Fromuth Heene hatte den Minister an den Ammersee geholt und er war gerne gekommen. Ein Profipolitiker sollte immer wieder den Austausch mit der Öffentlichkeit suchen, "um die Meinung der Menschen an der Basis mitzubekommen", betonte er.

In Herrsching waren es vor allem die Themen "Flucht" und "Flüchtlinge", die die Menschen bewegten. Zum Beispiel die Frage nach dem Familiennachzug bei Geflüchteten. Wenn Flüchtlinge nach zwei Jahren mit subsidiären Schutz ihre Angehörigen nachholen dürfen, "was dann?", wollte ein Bürger angesichts der Wohnungsnot wissen. Tanja Kodisch kritisierte fehlende Gesetze bei sexuellen Übergriffen, denen Frauen auch in S-Bahnen und im öffentlichen Raum ausgesetzt seien, und ein Vertreter der Starnberger Senioren-Union wollte den "Plan B" von Bausback wissen "wenn wieder 300 000 Flüchtlinge am Brenner an der Grenze stehen". Den Landkreisbürgern versicherte Bausback, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015, als Tausende Geflüchtete über die Grenzen kamen, nicht mehr wiederholen werde. "Begrenzung ist das Ziel", erklärte er. Das bedeute, dass Bayern "natürlich die Österreicher unterstützen werde, wenn es an den Grenzen notwendig ist". Als Lösung gegen den Zuzug regte Bausback an, dass Flüchtlinge nahe an ihrer Heimat bleiben und dort eine Existenz aufbauen sollten. "Mit dem Geld,das wir hier jährlich für einen minderjährigen Flüchtling ausgeben, könnte man im Lager einen ganzen Familienverband ernähren."

Beifall bekam Bausback vom Herrschinger Publikum für seine strenge Linie bei Fragen zur Sicherheit. "Wer hierher kommt, hat sich nach unseren Maßstäben zu richten; da gibt es keinen kulturellen Rabatt", betonte der Minister. Den Vorwurf aus den Zuhörerreihen, dass Strafverfahren nur die Mittelschicht treffen, "weil die Kleinen ohne Geld sowie Flüchtlinge und die ganz Großen lässt man laufen", wies Bausback vehement zurück. Bei der Verfolgung von Straftaten werde kein Unterschied gemacht, "ob es sich um einen Flüchtling handelt oder nicht". Das gelte übrigens auch für die Kirchen.

Auf das Kirchenasyl angesprochen, das nach Meinung eines Zuhörers nicht angetastet werden dürfe, sagte Bausback: "Auch die Kirche steht nicht außerhalb der Rechtsnorm." Er würde sich jedenfalls hinter seine Staatsanwälte stellen, wenn sie Straftäter auch im Kirchenasyl verfolgen. Um der Justiz ihre Arbeit zu erleichtern, möchte Bausback, dass der Staat mehr Kontrollmöglichkeiten bekomme. Zum Beispiel indem "Kommunikationen wie bei Whatsapp verfolgt werden könnte". Dass dies nicht erlaubt sei, "geht an der heutigen Realität vorbei".

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: