Haushaltsdebatte:Freiraum für Investitionen

700 Jahre St. Margaret Krailling

Der Vorplatz vor der Margaretenkirche wird heuer neu gestaltet.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Die Gewerbesteuer sprudelt kräftig. Trotz der Mehreinnahmen erhöht der Gemeinderat die Gewerbe- und Grundsteuern, um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein

Von Christiane Bracht

Bürgermeisterin Christine Borst hat Grund zum Jubilieren: Die Steuereinnahmen im Jahr 2015 waren so hoch wie noch nie. Ein Rekord, den sie gerne verkündet, nicht nur unter ihren Parteifreunden, sondern auch im Gemeinderat. Über eine Million Euro mehr zahlten Firmen und Bürger im Vergleich zum Vorjahr. "Das gibt uns den nötigen Freiraum für Investitionen. So können wir die Gemeinde auf den richtigen Weg bringen", freut sie sich. Allerdings bleibt von den 13,7 Millionen Euro nur ein kleiner Teil in der Gemeindekasse hängen. Allein der Landkreis fordert 5,3 Millionen Euro als Kreisumlage und damit 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Personalkosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge, aber auch eine Gesetzesänderung des Freistaats, der Kreise und Bezirke besser stellen wollte, indem er den Nivellierungshebesatz angehoben hat. Und so dürfte die Freude über den Rekordhaushalt bei den Häuslebesitzern und den Firmenchefs nur kurz währen, denn Krailling hat sich am Dienstag entschieden, den Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer anzugleichen und damit die Steuern zu erhöhen - trotz der Rekordeinnahmen.

"Wir müssen jetzt reagieren", warnte Kämmerer Gerhard Friedrich. "Wenn wir es jetzt nicht tun, müssen wir bis 2019 rund eine Million Euro an den Kreis zahlen, ohne entsprechende Einnahmen zu haben." Dies könne die Gemeinde nicht einfach so stemmen. Allein in diesem Jahr würde sich das Defizit auf 300 000 Euro belaufen. Für einen durchschnittlichen Grundeigentümer hält sich die Erhöhung dagegen in Grenzen. Es handelt sich laut Friedrich um ein Plus von rund zehn Euro pro Vierteljahr und auch die Gewerbetreibenden müssen nur mit drei Prozent mehr rechnen.

Von den maximal fünf Millionen Euro, die die Gemeinde behält, soll eine Million zurückgelegt werden, sodass die Rücklagen auf 3,5 Millionen anwachsen. Gleichzeitig will man die Schulden aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag weiter tilgen. Für das Feuerwehrhaus hat Krailling insgesamt drei Millionen Euro hinlegen müssen, 300 000 Euro weniger als ursprünglich geplant, verkündete Friedrich am Dienstag. Wenn die Gemeinde heuer 241 000 Euro zurückzahlt, sind Ende 2016 noch 1,6 Millionen Euro offen.

Krailling will aber nicht nur sparen, sondern auch in die Zukunft investieren. So sollen 200 000 Euro für die Sanierung der Grundschule bereitgestellt werden. In den nächsten Jahren will man das alte Gebäude energetisch sanieren. Heuer wird wohl erst einmal geplant, wie man die Sache angeht. Auch ein Mehrfamilienhaus in der Jahnstraße, das die Gemeinde geerbt hat, soll für 240 000 Euro saniert werden. Der Zeitpunkt ist günstig, da mindestens eine Wohnung inzwischen frei geworden ist. Das Haus stammt bereits aus den 1960er Jahren.

Die Ortsentwicklung soll ebenfalls weiter vorangetrieben werden. Insgesamt 300 000 Euro sind dafür im Haushalt 2016 vorgesehen. Zusammen mit einem Restposten aus dem vorangegangenen Jahr (rund 170 000 Euro) will man mit dem Geld zunächst den Kirchenvorplatz neu gestalten. Wie genau, das steht noch nicht fest. Auch die Umgestaltung der südlichen Margaretenstraße wird heuer Thema sein. Außerdem sollen 200 000 Euro in den Straßenbau fließen. Vergangenes Jahr hatte man beschlossen, die Burgfriedenstraße zu sanieren. Das Vorhaben steht aber noch aus. Mit mehr als einer Million Euro wird die Kinderbetreuung mit am heftigsten zu Buche schlagen.

Manch ein Gemeinderat hatte Bauchschmerzen angesichts der vielen Investitionen. Man fürchtete, das Landratsamt könne Krailling zwingen, im nächsten Jahr eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Deshalb plädierten Sebastian Sefzig (FDP) und Martin Hoffmann (SPD) dafür, zunächst die Schulden zurückzuzahlen, bevor man weiter investiere. Borst warnte davor, ohne Not einen Stillstand zu produzieren. Am Ende stimmte nur einer gegen den Haushalt: Rudolf Heidrich (FBK). Er ist gegen den Ausbau der Margaretenstraße für fünf Millionen Euro.

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