Haushaltsberatung:Die Luft ist raus

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Starnberg muss Defizit von 11,5 Millionen Euro ausgleichen

Von Peter Haacke, Starnberg

Hartnäckig hält sich in Starnberg das Gerücht, dass es hier Menschen gibt, die nachts nicht gut schlafen, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrem vielen Geld machen sollen. Ein Problem, von dem der Starnberger Stadtrat nur träumen kann: Der rund 88 Millionen Euro umfassende Gesamtetat fürs Haushaltsjahr 2022 weist eine Unterdeckung in Höhe von 11,4 Millionen Euro auf. Auch nach der zweiten von insgesamt drei geplanten Beratungen im Finanzausschuss, bei der das Gremium am Montag nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchte, blieb das Ergebnis eher ernüchternd. Um die Deckungslücke zu schließen - gesetzlich vorgeschrieben ist ein ausgeglichener Haushalt - soll nun das Rücklagenkonto angegriffen und ein Kredit über 5,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisstadt dürfte somit auf 580 Euro steigen.

Bürgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) hatte schon zum Auftakt der Beratungen klargemacht, dass "nicht mehr viel Luft" im vorgelegten Entwurf sei. Nach Rücksprache mit den jeweiligen Fachabteilungen hatte Kämmerer Thomas Deller die Ansätze bis aufs Notwendigste reduziert, der Ausschuss fand weitere Posten, die entweder gestrichen, reduziert oder in den Haushaltsplan 2023 - 2025 verschoben wurden. Die defizitäre Bugwelle, die Starnberg schon seit Jahren aufgrund allzu großzügiger Finanzpolitik in der Vergangenheit vor sich herschiebt, wird dadurch jedoch nicht kleiner. Neben obligatorischen Pflichtaufgaben einer Kommune, Personalkosten und Kreisumlage werden viele Großprojekte den Etat auf absehbare Zeit weiterhin belasten. Immerhin: Knapp 2,5 Millionen Euro presste der Ausschuss am Ende doch noch heraus.

Dabei hatten FDP-Stadtrat Marc Fiedler ("Es geht um jeden Euro"), Winfried Wobbe von der UWG ("Wir sind am Limit") oder CSU-Kollege Thomas Beigel ("Es geht nicht darum, dass wir nicht wollen, sondern, dass wir nicht können") ihre undankbare Aufgabe insbesondere gegenüber Feuerwehr-Kommandant Markus Grasl dargestellt. Die Feuerwehr ist einer der kostenträchtigsten Posten. Zwar fanden sich am Montag noch einige wenige Posten, doch am Ende stellte Ludwig Jägerhuber (CSU) fest: "Wir haben alles abgewogen, alles diskutiert. Es ist keine Luft mehr im Entwurf." Freiwillige Ausgaben für Seebad, Musikschule, Museum oder Kultur stehen noch nicht zur Debatte. Die Grünen wollen nun eine Liste vorlegen, wo noch gespart werden könnte, ehe der Stadtrat über das Gesamtpaket abstimmt.

© SZ vom 26.01.2022 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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