Kredite:Landkreis Starnberg plant mit Rekordschulden von 180 Millionen Euro

Starnberg LRA, Landrat Karl Roth

Landrat Karl Roth (CSU) glaubt, dass der Kreis am ehesten den Neubau der Fachoberschule aufschieben könne.

(Foto: Georgine Treybal)

Großprojekte wie Gymnasium in Herrsching, Kliniken und Fachoberschule sind in den kommenden Jahren zu stemmen. Noch verwaltet Landrat Karl Roth einen Schuldenstand von null Euro.

Von Michael Berzl

Ein neues Gymnasium in Herrsching, eine Fachoberschule (FOS) in Starnberg, ein Anbau ans Landratsamt, dazu erhebliche Ausgaben für die Kliniken in Starnberg und Seefeld: Der Landkreis steht vor großen Aufgaben, die eine Menge Geld kosten. Die Folge ist in den nächsten Jahren eine Neuverschuldung in einem immensen Ausmaß. Nach Prognosen des Kreiskämmerers Stefan Pilgram könnten sich die Verpflichtungen von derzeit null Euro bis zum Jahresende 2023 auf fast 180 Millionen Euro summieren. Das wäre noch einmal mehr, als viele Kreisräte befürchtet haben; bisher wurde maximal ein Betrag von 150 Millionen genannt. "Mir wird angst und bange dabei", sagte der Feldafinger Bürgermeister und FW-Kreisrat Bernhard Sontheim angesichts der Zahlen, die nun vorliegen. Als einziger stimmte er am Donnerstag im Kreisausschuss gegen den Haushalt. Der gesamte Kreistag stimmt am Montag, 16. Dezember, über den Etat ab. Auch dann werde er ablehnen, kündigte Sontheim schon an.

"Das ist ein Ausblick, die Worst-Case-Betrachtung eines vorsichtigen Kaufmanns", sagte Kämmerer Pilgram im Ausschuss zu den 180 Millionen, die in seiner langfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre stehen. Der Fall trete aber nur dann ein, wenn alle Investitionen so kommen wie geplant. Die Folgen wären jedenfalls auch für die Gemeinden spürbar: Die Umlage, die sie an den Landkreis bezahlen müssen, würde deutlich ansteigen. Allein die Zinsen würden den Kreis eine Million Euro pro Jahr kosten. "Wir haben eine Lawine losgetreten, die wir nicht aufhalten können", warnte Kreisrat Sontheim, der auch aus finanziellen Erwägungen den Bau des geplanten Gymnasiums in Herrsching ablehnt. Eine höhere Kreisumlage würde die Gemeinden dazu zwingen, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, was wiederum dazu führe, dass Firmen abwanderten.

Landrat Karl Roth (CSU) rechnet damit, dass der Rekord-Schuldenberg erst in 25 Jahren wieder getilgt würde. Mit gut 44 Millionen stand der Kreis Starnberg bereits einmal in der Kreide. 17 Jahre hat es gedauert, alle Darlehen zurückzubezahlen. Derzeit befindet sich der Landrat in der komfortablen Situation, dass er einen Kreishaushalt mit einem Schuldenstand von null Euro verwaltet, und das seit zwei Jahren. Bis zu diesem Punkt zeigt eine Grafik, die der Kämmerer Donnerstag vorstellte, die Entwicklung der Schulden. Allerdings ohne den steilen Knick der Kurve nach oben, der nun bevorsteht. Diese Darstellung würde FW-Kreisrat und Landratskandidat Matthias Vilsmayer gerne im Kreistagsplenum sehen. Pilgram müsste das Diagramm dann etwa vierfach größer anlegen, damit diese Linie drauf passt.

Damit würde sichtbar, wie drastisch die Kehrtwende ist, die nun bevorsteht. Der scheidende Landrat Karl Roth (CSU), der bei der Kommunalwahl im März nicht mehr antritt, hinterlässt seinem Nachfolger eine hohe Hypothek und ein Mammutprogramm. Dass jetzt so viel auf einmal kommt, liegt nach seinen Worten daran, dass sich einige Vorhaben verzögert haben, wie er bei einem Gespräch über den Haushalt vor der Ausschusssitzung erläuterte. Zu der bevorstehenden Verschuldung sagte Roth: "Wenn der Kreistag das nicht will, dann soll er sagen, was er verschieben will." In seinen Augen käme dafür am ehesten die FOS in Frage.

Zum Anstieg der Ausgaben im Landratsamt trägt auch der Ausbau des Personals bei. Seit dem Jahr 2014 seien insgesamt 123 neue Stellen geschaffen worden, berichtete Landrat Roth auf eine kritische Anmerkung des Berger Bürgermeisters und CSU-Kreisrats Rupert Monn. Nach Angaben des Kämmerers liegen die Personalausgaben im nächsten Jahr bei gut 30 Millionen Euro, was eine erneute Steigerung um drei Millionen bedeutet. Britta Hundesrügge (FDP) forderte daher, in den nächsten drei Jahren keine neuen Stellen zu schaffen.

Mit Argusaugen beobachten außer Sontheim auch die anderen Bürgermeister im Fünfseenland, welche Ausgaben der Kreis plant, denn über die Kreisumlage müssen sie einen Großteil davon finanzieren. Der Hebesatz für diese Umlage bleibt vorerst unverändert, dennoch müssen die meisten Gemeinden mehr als im vergangenen Jahr bezahlen. Das liegt an einem weiteren Faktor, der Umlagekraft.

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