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Haushalt:Unverhoffter Geldsegen

Pöcking nimmt heuer mehr Gewerbesteuer ein als im Vorjahr

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Die Gemeinde Pöcking hat Glück im Unglück. Wegen der unerwarteten Schlusszahlung eines Gewerbebetriebs muss die Kommune in diesem Jahr keinen Corona-bedingten Rückgang der Steuereinnahmen hinnehmen. Im Gegenteil: Kämmerer Michael Schmid konnte die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen sogar von fünf Millionen Euro im Vorjahr auf 6,3 Millionen Euro für 2021 nach oben korrigieren. Lediglich bei der Einkommenssteuer von durchschnittlich fünf Millionen Euro rechnet die Gemeinde heuer mit einem Rückgang um sieben Prozent. "Ich befürchte, dass das große Corona-Bauchweh erst später kommen wird", sagte Schmid auf Anfrage. Seiner Meinung nach werden einige Insolvenzen erst 2022 eintreten.

Auch weil die Haushaltsberatungen in Pöcking normalerweise fünf Stunden dauern, fanden sie in digital statt. Virtuell ist jedoch laut Bürgermeister Rainer Schnitzler keine Beschlussfassung möglich. Dies hat der Hauptausschuss nun nachgeholt. Einstimmig und ohne größere Debatte segnete das Gremium den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 32 Millionen Euro sowie den Vermögenshaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro ab.

Trotz der hohen Investitionen in den vergangenen Jahren, die Pöcking ohne Kreditaufnahme tätigen konnte, ist die Gemeinde mit Rücklagen in Höhe von 70 Millionen Euro immer noch reich. Allerdings liegen davon 30 Millionen Euro auf einem Sonderkonto, falls das Worst Case Szenario einer millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlung eintritt. Einige Firmen hatten schon 2011 geklagt, andere 2014. Eine Gerichtsverhandlung steht allerdings noch immer aus, Pöcking rechnet auch in diesem Jahr nicht mit einem Urteil. Das Dilemma für die Gemeinde ist, dass sie das Geld bereitstellen muss, bis die Sache geklärt ist. So lange darf die Summe - im schlimmsten Fall sind es 24 Millionen Euro - nicht angelegt werden. Besonders hart trifft die Gemeinde, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Verzinsung von jährlich sechs Prozent aufbringen muss. Sie selbst bekommt in Zeiten von Niedrigzinsen für ihre Ersparnisse so gut wie keinen Ertrag. Für alte Geldanlagen, die nach und nach auslaufen, nimmt die Kommune derzeit noch etwa 200 000 Euro im Jahr ein. Neue Geldanlagen sind jedoch kaum mehr möglich, teilweise muss sogar Verwahrgeld (Schmid rechnet mit 50 000 Euro im Jahr) bezahlt werden. Insgesamt also nimmt die Gemeinde weitaus weniger Zinsen ein, als sie für die voraussichtlichen Erstattungszinsen aufbringen müsste. "Was der Gesetzgeber da macht, ist nicht in Ordnung - gelinde ausgedrückt", so der Rathauschef.

Einen kleinen Trost gibt es: Pöcking ist einer der größten Kreisumlagezahler. Dieses Jahr sind mehr als 18 Millionen Euro fällig, die aus den Rücklagen entnommen werden. Falls Pöcking jedoch die Gewerbesteuerrückzahlung leisten müsste, wäre in den zwei Folgejahren keine Kreisumlage mehr fällig, so dass der Verlust für die reiche Gemeinde letztlich zu verschmerzen wäre. Die anderen Landkreisgemeinden indes würde dieses Szenario hart treffen, denn sie müssten den Zahlungsausfall für den Landkreis ausgleichen.

In den kommenden Jahren wird die Gemeinde in neue Feuerwehrhäuser (in Pöcking Planungskosten von 110 000 Euro, in Maising 400 000 Euro mit Baubeginn spätestens 2023) sowie in zwei neue Feuerwehrfahrzeuge (bis 2022 rund 600 000 Euro) investieren. Auch die Sanierung der Gemeindewohnungen im Kinibauerweg (2,4 Millionen Euro) sowie die Digitalisierung der Grundschule (180 000 Euro) stehen an. Die Stiftung für Pöcking hat ein Gebäude in der Feldafinger Straße als Stiftungssitz gekauft. Die 160 000 Euro teure Sanierung bezuschusst die Gemeinde heuer mit 40 000 Euro und im nächsten Jahr mit 10 000 Euro.

© SZ vom 12.02.2021
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