Haushalt:Jahresrechnung mit Mängeln

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Prüfungsausschuss präsentiert ein Dutzend Punkte, die die Gemeindeverwaltung in Tutzing nachbessern muss

Von Manuela Warkocz, Tutzing

Finanziell ist die Gemeinde Tutzing nicht gerade auf Rosen gebettet. Da schaut der Rechnungsprüfungsausschuss - ein Gremium aus fünf versierten Gemeinderäten - schon genau hin, wo Geld verschwendet wird oder man bei den Einnahmen mehr herausholen könnte. Am Dienstag legte der Ausschuss dem Gemeinderat seinen Prüfbericht für die Jahresrechnung 2015 vor. Vorsitzender Ernst Lindl (CSU) erläuterte ihn. Dass der Bericht erst jetzt kommt, erklärte die Zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg damit, dass man gehofft habe, ihn mit Rudolf Krug diskutieren zu können. Der Erste Bürgermeister ist im August verstorben. In ihrem neunseitigen Bericht bemängeln die Prüfer rund ein Dutzend Punkte. Sie fordern die Verwaltung auf, die Missstände abzustellen, Verträge neu zu fassen und sich an Beschlüsse des Gemeinderats zu halten.

Midgardhaus

Der Ausschuss sieht Grund zur Annahme, dass die von Gastronom Fritz Häring bezahlte Pacht an die Gemeinde zu niedrig ist und Vertragsvereinbarungen nicht eingehalten werden. Mitarbeiterwohnungen seien als "Suiten" für 290 bis 450 Euro pro Nacht für Feriengäste angeboten worden. Zu prüfen sei auch, ob Häring seine sukzessive Investitionsverpflichtung in die Gaststätte in Höhe von 650 000 Euro erfüllt.

Gymnasium

Dort laufen mehr als ein Dutzend Kühlgeräte, hauptsächlich für den Kioskverkauf des Hausmeisterpaars. Die Verwaltung soll die Höhe der Stromkosten ermitteln und eine "faire Lösung" suchen. Die Reinigungskosten beliefen sich auf 104 000 Euro, was dem Ausschuss "sehr hoch" erschien. Zum 1. Februar dieses Jahres wurde die Reinigung bereits neu ausgeschrieben.

Schülertransport

67 246,83 Euro hat Tutzing im Jahr 2015 freiwillig bezahlt, um 34 Gastkinder in die Traubinger Schule zu befördern, pro Kind monatlich 179,80. Für drei aus Obertraubing ist der Transport frei. Für die anderen 31 verlangt die Gemeinde seit Jahresanfang 25 Euro im Monat. Bleiben immer noch 61 000 Euro für die freiwillige Leistung. Weil die Kinder vom Schulsprengel her in die Tutzinger Grundschule gehen müssten, manchen Eltern aber die kleine Schule besser gefällt, sei das den Rechnungsprüfern zufolge "nicht mit dem Grundsatz sparsamer Haushaltsführung vereinbar". Eltern sollten alle Kosten tragen oder selbst für den Transport sorgen. Allerdings kann die Traubinger Schule nur mit externen Kindern weiter bestehen.

Freiflächen und Bootshütten

Das Café Reis nutzt seit Jahren unentgeltlich Freiflächen vor dem Tourismusbüro, pflegte im Gegenzug den Brunnenplatz. Inzwischen macht das aber der Bauhof. Daher sollte man Nutzungsentgelt für die Freiflächen verlangen, ebenso von anderen Gastronomen und Ladenlokalen, insbesondere an Hauptstraße und Hallberger Allee. Bei attraktiven Mietobjekten wie den Bootshütten Nordbad und Kustermannpark seien "Marktpreise" zu erzielen.

Beachvolleyballplatz

Die Gemeinde hat auf ihre Kosten einen Kanal unter dem Platz für 20 800 Euro saniert. Die Verwaltung soll prüfen, ob sie den Betrag noch vom Abwasserzweckverband zurückverlangen kann.

Würmseehalle

Der Ausschuss beanstandet, dass die Verwaltung eigenmächtig entschieden hat, einen Beschluss nicht umzusetzen - der Realschule höhere Gebühren für die Nutzung der Würmseehalle abzuverlangen. Begründung: Die Erhöhung sei ungerecht, benachteilige die Schule gegenüber Vereinen. Lindl: "Es ist nicht Sache der Verwaltung zu beurteilen, ob was ungerecht ist."

Dörrenberg als derzeitige Rathauschefin versprach: "Wir nehmen uns das zu Herzen." Detailliert sollen die Kritikpunkte im Haushalts- und Finanzausschuss erörtert werden. Der Gemeinderat entlastete Krug posthum einstimmig.

© SZ vom 12.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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