Haushalt:Bernried verkauft "Filetgrundstück"

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Gemeinderat beschließt Rekord-Etat von 15 Millionen Euro

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Bernried

Auf die Gemeinde Bernried kommen in den kommenden Jahren hohe Ausgaben zu. Dafür ist eine zusätzliche Kreditaufnahme von 4,2 Millionen Euro geplant sowie der Verkauf eines "Filetgrundstücks" am Grundweiher für voraussichtlich 4 Millionen Euro, mit dem das Betreute-Wohnen-Projekt finanziert werden soll. Über den Grundstücksdeal wurde in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, die wegen der Pandemie in den Sommerkeller verlegt wurde, eingehend diskutiert. Ansonsten verliefen die Haushaltsberatungen weitgehend ruhig und sachlich. Gegen die Stimme von Walter Westermeier (SPD) segnete das Gremium das mit etwa 15 Millionen Euro bislang größte Haushaltsvolumen in der Geschichte der Gemeinde sowie den Finanzplan bis 2023 ab. Der Verwaltungshaushalt schließt mit knapp 5,5 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 9,23 Millionen.

Dass mit dem Verkauf von Grundstücken nun die stillen Reserven der Gemeinde angetastet werden sollen, um Investitionen zu finanzieren, fand nicht bei allen Räten gleichermaßen Unterstützung. Christine Philipp (BL) brachte die vor Jahren diskutierte Variante ins Spiel, wonach der Vorplatz des Rathauses mit dem Hopfengarten verkauft werden könnte, anstatt des Filetgrundstücks am Grundweiher. Doch das sollte sich die Gemeinde laut Ingrid Klemm-Beyer (ÜFW) gut überlegen, weil der Platz vielleicht noch von der Kommune selbst benötigt werde. Mit Blick auf die günstigen Zinsen sprach sich Wolfgang Mutter (FDP) dafür aus alle Investitionen über Kredite zu finanzieren und die Grundstücke zu behalten. Doch dadurch würden die Schulden laut Steigenberger auf etwa 10 Millionen Euro ansteigen. "Da wäre es mir nicht mehr wohl", sagte der Rathauschef. Wenn schon ein Filetgrundstück verkauft werde, dann aber zum "Filetpreis", erklärte Achim Regenauer (BL) und Markus del Fabbro (BLB) warnte vor möglichen Preiseinbußen durch einen Verkauf "im Schnellschuss". Josef Steigenbergers Nachfolger als Rathauschef, Georg Malterer (ÜFW), stellte jedoch klar: Mit den derzeitigen Interessenten werde über eine Reduzierung des vorhandenen Baurechts verhandelt. Mit dem Deal habe man die Chance "relativ viele Fliegen mit einer Klappe zu schlagen."

Kämmerin Evi Reicheicher hatte den Haushaltplan schon vor der Corona-Krise erarbeitet. Deshalb sind laut Steigenberger mögliche negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinde nicht enthalten, etwa bei der Gewerbesteuer (800 000 Euro) oder der Einkommenssteuer (1,9 Millionen Euro). Auch die Höhe der Kurbeiträge von 100 000 Euro dürfte nicht zu halten sein. Das Gold-Dorf Bernried hat mit Abstand die höchsten Übernachtungszahlen in der Region. Da im Moment die Hotels geschlossen sind, sei mit einem Rückgang zu rechnen, so der Rathauschef. Wegen der Einführung einer Königs-Card, die eine kostenlose ÖPNV-Nutzung beinhaltet, war der Kurbeitrag im vergangenen Jahr von 0,22 Cent pro Übernachtung auf 1 Euro erhöht worden. Ohne Touristen aber gibt es keine Kurbeiträge mehr.

Bei den Ausgaben sind die Kreisumlage in Höhe von 1,4 Millionen Euro sowie Personalausgaben vom mehr als 1 Million Euro die größten Posten. Da die Kinderbetreuung schlägt mit 1,25 Millionen zu Buche. Die Kinderkrippe soll um zwei neue Gruppen erweitert werden. Damit werden sich die jährlichen Kosten verdoppeln auf mehr als 300 000 Euro. Mit Blick auf die unsichere Einnahmeentwicklung in der Corona-Krise hatte Westermeier beantragt den Sommerkeller aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen und den Ausbau zu verschieben. Der Antrag fand jedoch keine Unterstützung. Der Sommerkeller wird seit 10 Jahren saniert. "Wir wollen ihn zu Ende bringen", sagte Steigenberger.

© SZ vom 11.04.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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