Haushalt 2020Geld geparkt

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Tutzing kann bei 30-Millionen-Haushalt auf Rücklagen zugreifen

Von Manuela Warkocz, Tutzing

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Weil Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als erwartet und gleichzeitig eine Reihe von Projekten auf Eis liegt, ist Tutzings Gemeindesäckel gut gefüllt. Mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro (2019: 28 Millionen) hat der Gemeinderat am Dienstag einen Rekordhaushalt verabschiedet. Für seine Verhältnisse. Immer noch zählt die Seegemeinde mit ihren 10 000 Einwohnern zu den Schlusslichtern der 14 Landkreisgemeinden.

Wegen Tutzings anhaltender Finanzschwäche sagt der Freistaat für 2019 und dieses Jahr eine Schlüsselzuweisung von insgesamt einer Million Euro zu. Die meisten Einnahmen beschert der Gemeinde die Beteiligung an der Einkommensteuer mit 7,9 Millionen Euro. Von 4,6 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer war Kämmerin Manuela Goldate ausgegangen, 5,1 Millionen trudeln wohl ein. Das stimmt Bürgermeisterin Marlene Greinwald (Freie Wähler) zuversichtlich, dass es nach dem Weggang des Unternehmens Roche und der sukzessiven Bebauung des ehemaligen Firmengeländes am Bahnhof mit Gewerbegebäuden bergauf geht. Auch wenn Begegnungen mit Nachbarbürgermeistern für sie ernüchternd sind, wenn die sagten, sie lägen fünf Millionen und mehr über ihrem Ansatz. Tutzing lässt seine Steuer-Hebesätze unverändert: Gewerbesteuer 300 Prozent (seit 1993), Grundsteuer A 280 Prozent, Grundsteuer B 330 Prozent.

Die Schulden der Gemeinde belaufen sich derzeit auf relativ geringe 2,25 Millionen Euro (2004: 5,3 Millionen). Es konnten sogar zehn Millionen Euro Rücklagen gebildet werden, von denen dieses Jahr fünf Millionen entnommen werden sollen. Für Investitionen sind 6,8 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren sind die Reserven vermutlich aufgebraucht, Kreditaufnahmen werden nötig. Für die Sanierung der Hauptstraße sind bis 2023 2,7 Millionen Euro vorgesehen. Wie die geschätzten 18 Millionen Euro für den Ausbau der Mittelschule aufgebracht werden sollen, ist trotz beantragter staatlicher Zuschüsse noch unklar. Für dieses Jahr sind nur 80 000 Euro Planungskosten eingeplant.

Wegen dieses finanziellen Wagnisses stimmte Christine Nimbach (Grüne) als einzige gegen den Haushalt. Sprecher aller Parteien lobten hingegen das 300-Seiten-Werk, das in drei nichtöffentlichen Sitzungen mit einigen Streichungen zustande kam. Stefanie von Winning (CSU) monierte, dass man die Renovierung kommunaler Gebäude wie des Thomahauses aufschiebe. Wolfgang von Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) hält schleppende Genehmigungen von übergeordneten Behörden und Engpässe im Rathaus für die Krux.

Bemerkenswert war, dass von den mehr als 100 Tutzingern, die für den Gemeinderat kandidieren, kein einziger als Zuhörer die Haushaltssitzung verfolgte: Im Haushalt manifestiert sich schließlich der politische Wille und Finanzrahmen für die nächsten Jahre.

© SZ vom 16.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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