Hartz IV:Fordern und Fördern

Der Landkreis Starnberg will Optionskommune werden und plant ein Kompetenzzentrum für Hartz-IV-Bezieher.

Wolfgang Prochaska

Starnberg - Der Landkreis Starnberg geht bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in die Offensive. Das Landratsamt möchte ein Bewerber- und Kompetenzzentrum für arbeitslose Hartz IV-Empfänger einrichten, um diese individuell für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Allerdings muss noch eine große Hürde genommen werden: die Anerkennung als Optionskommune.

Ende Dezember wurden die Bewerbungsunterlagen beim bayerischen Sozialministerium eingereicht. Spätestens am 31. März liegt die Entscheidung vor, heißt es aus dem Ministerium. Dann steht auch die Rangfolge der bayerischen Optionsbewerber fest. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin hat danach das letzte Wort. Zehn Städte beziehungsweise Landkreise kommen in Bayern insgesamt nur zum Zug; 16 indes haben sich beworben. Sollte es mit der Anerkennung klappen, könnte der Landkreis im nächsten Jahr in eigener Regie die Betreuung der Hartz IV-Empfänger übernehmen.

Davon verspricht man sich im Landratsamt nicht nur eine effizientere Betreuung mit besonderen Jobangeboten, die an den Bedürfnissen der Betroffenen angepasst sind, um diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern auch rückläufige Zuschüsse für Wohnung und Heizung. Denn obwohl das Fünfseenland mit weniger als 2900 Hartz IV-Empfängern die nahezu geringste Zahl in der Region München aufweist, belaufen sich die Kosten auf 5,4 Millionen Euro. Ausschlaggebend sind die teuren Mieten und hohen Lebenshaltungskosten im Vergleich zu anderen Regionen. Landrat Karl Roth (CSU) gibt sich bezüglich Optionskommune natürlich optimistisch, was auch an den Bewerbungsunterlagen liegt, die 149 Seiten umfassen und in denen dezidiert dargelegt wird, welche Anstrengungen für die schwer vermittelbaren Arbeitslosen in den vergangenen Jahren unternommen wurden. "Sowohl im Vergleich mit den anderen 42 Arbeitsgemeinschaften des SGB II-Clusters 10 als auch im Vergleich zu den übrigen Landkreis-Arbeitsgemeinschaften des Agenturbezirks München erzielte die Arbeitsgemeinschaft deutlich überdurchschnittliche Werte und belegte teilweise Spitzenpositionen", heißt es. Hervorgehoben wird auch, dass sich der Kreis schon vor der Einführung von Hartz IV intensiv um arbeitslose Sozialhilfeempfänger gekümmert habe.

Zudem weist man darauf hin, dass die zuständige Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung (Agas) als Träger und Anlaufstelle für Hartz IV-Empfänger auf Bitten der Arbeitsagentur die "Führungs- und Umsetzungsverantwortung" 2006 übernommen habe. Vom Sozialamtes kam sogar der Agas-Geschäftsführer. Nicht ohne Stolz lautet das Fazit: "Uns ist bundesweit keine andere Arbeitsgemeinschaft bekannt, die einen kommunalen Geschäftsführer besitzt und auch von einer kommunal dominierten Trägerversammlung gesteuert wird." Die bisherige Regelung sieht noch eine Mischform aus kommunalem Träger und Bundesagentur vor - eine Lösung, die in Starnberg als hemmend empfunden wird.

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