Landratswahl in Starnberg: Martina Neubauer ist Miss 100 Prozent der Grünen

Frohgemut blicken die Grünen-Politikerinnen Katharina Schulze und Martina Neubauer auf die kommenden Wahlen. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Die Partei nominiert die Kandidatin einstimmig. Die 55-Jährige will Flüchtlinge besser integrieren.

Jetzt ist es amtlich: Die Grünen-Stadträtin Martina Neubauer will Landrätin von Starnberg werden. In der Aufstellungsversammlung am Montag in Krailling ist sie einstimmig von allen 37 anwesenden Mitgliedern zur Kandidatin gewählt worden. Wie erwartet gab es keinen Gegenkandidaten, so dass sie 100 Prozent auf sich vereinen konnte. Die 55-Jährige ist damit bis jetzt die einzige Konkurrentin für Stefan Frey, den Starnberger Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzenden.

In ihrer Vorstellungsrede ging Neubauer auf die grünen Themen ein, die sie als Nachfolgerin von Landrat Karl Roth (CSU) anpacken würde. Wie etwa die Mobilitätswende, eine Strategie zur Energiewende, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie will aber auch Barrieren abbauen und restriktiver sein bei der Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz. Vor allem aber will sie, dass Starnberg ein sozial gerechterer Landkreis wird, sowohl für junge Leute, wie für Senioren und Menschen mit einer Behinderung.

Außerdem ist es ihr ein Anliegen, die Strukturen im Ausländeramt zu ändern und offensiv mit dem Thema Arbeitserlaubnis umzugehen. Als wichtiges Ziel sieht sie die Schaffung eines Integrationsbeauftragten. Das betont sie in der Aussprache auf Nachfrage von Robert Benoist aus Seefeld, der findet, dass das Ausländeramt in die falsche Richtung arbeite. Als Referatsleiterin beim Landratsamt München habe sie viel Behördenerfahrung und wisse, wie Prozesse ablaufen und wie man sie verbessern könne, erklärt die Landratskandidatin und erwähnt, dass sie Angebote ans Ausländeramt gemacht habe, jedoch ohne eine Resonanz zu bekommen.

Um ihre Ziele umsetzen zu können, brauche sie bei der Wahl am 15. März 2020 eine Mehrheit. Neubauer ist optimistisch und mit ihr die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze, die Landtagsmitglieder Anne Franke aus Stockdorf, Hans Urban aus Eurasburg und Gabriele Triebel aus Kaufering, die zur Versammlung gekommen sind. Bei der Landtagswahl 2018 hatten die Grünen in Starnberg 26,5 Prozent der Stimmern geholt, als zweitstärkste Partei lagen sie nur fünf Punkte hinter der CSU. Damit hatte die Partei in Starnberg das beste Ergebnis aller bayerischen Landkreise erzielt.

Neubauer betont, eine ihrer Stärken im Umgang mit den anderen Parteien sei, Kompromisse zu finden. "Das haben einige meiner grünen Kollegen in der Vergangenheit manchmal gar nicht so gut gefunden", sagt sie und lacht dazu. Es sei nun mal so, dass man nicht immer alles zu 100 Prozent erreichen könne. Wenn man etwas ändern wolle, müsse man es wenigstens versuchen.

Kritische Nachfragen gibt es auch zum Umgang mit Flächennutzungsplänen und der Lockerung der 10H-Regelung, wie sie Neubauer vorgeschlagen hat. Das ist eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung, die vorschreibt, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen einhalten müssen. Für Neubauer gibt es durchaus Orte in der Region, die sich für Windräder eignen. Windkraft in Bürgerhand, wie in der Gemeinde Berg, könne dann zum Erfolgsmodell werden.

Jürgen Schade aus Gauting will wissen, wie sie "zu der unsäglichen Politik mit Gewerbegebieten" stehe. Neubauer antwortete, die Landrätin sei auch Vorsitzende der Gwt, also der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg, und könne somit die Richtung weisen. Es gehe darum, das innerörtliche Potenzial auszuschöpfen. Gewerbegebiete seien kein Allheilmittel für die Haushalte der Kommunen, die Einkommenssteuer dürfe nicht vernachlässigt werden. Wichtig sei auch die interkommunale Zusammenarbeit.

In einer mitreißenden Rede hatte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die in Herrsching aufgewachsen ist, zu mehr Frauen in der Politik aufgerufen und für eine bessere Ausstattung von Frauenhäusern, faire Bezahlung von Hebammen, Altenpflegerinnen und Kinderbetreuerinnen geworben. Sie sei sehr froh, dass die Kinder in puncto Klima sagen, dass es reicht. "Wir wollen, dass die Forderungen der Jugend im Landtag debattiert werden", rief sie. Nächstes großes Ziel der Grünen ist, nach 65 Jahren die CSU in Krailling abzulösen und die grüne Bürgermeisterkandidatin Adrienne Akontz zu unterstützen.