Greensill Bank: Pöcking nach dem Fünf-Millionen-Fiasko

Die Greensill Bank hatte lange Zeit Zinsen angeboten, die deutlich über marktüblichen Sätzen lagen. Viele Kunden ließen sich davon anlocken - darunter auch die reichste Gemeinde im Landkreis Starnberg, die sich jetzt mit anderen Gemeinden zusammenschließt.

Sind die fünf Millionen Euro der Gemeinde Pöcking, die im vierten Quartal 2020 bei der Greensill Bank in Bremen angelegt wurden, womöglich für immer futsch? Oder kann die wohlhabendste Gemeinde im Landkreis Starnberg weiter darauf hoffen, wenigstens einen Teil ihrer Einlagen zurück zu bekommen? Bundesweit 26 betroffene Kommunen haben sich nun zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Interessen juristisch vertreten zu lassen. Insgesamt geht es um 255 Millionen Euro. Womöglich schließt sich auch der Freistaat Thüringen dem Verbund an, in der Summe ginge es dann um 305 Millionen Euro. Derweil hinterfragt der CSU-Ortsverband kritisch die Vorgänge im Pöckinger Rathaus und "hält eine Überprüfung der aktuellen Organisationsprozesse für wichtig und richtig".

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich das Bremer Bankinstitut in massiven Schwierigkeiten befindet, am Montag wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) das Insolvenzverfahren beantragt. Die Greensill Bank hatte lange Zeit Tages- und Festgeldzinsen angeboten, die deutlich über marktüblichen Sätzen lagen. Viele Kunden ließen sich davon anlocken - darunter auch die Gemeinde Pöcking, die in Zeiten von Negativ-Zinsen heilfroh war, insgesamt fünf Millionen Euro auf fünf Konten mit jeweils einer Million zu Zinssätzen zwischen 0,1 und 0,54 Prozent mit unterschiedlichen Laufzeiten anlegen zu können.

"Die Greensill Bank war zum Zeitpunkt der Festgeldvereinbarungen laut Auskunft eines beauftragten Geldanlagen-Maklers, mit dem wir seit vielen Jahren gut zusammenarbeiten, im Rating A-/Scope", teilte Pöckings Bürgermeister Rainer Schnitzler mit. Zugleich legte er Wert auf die Feststellung, dass die Gemeinde ihre "kommunalen Aufgaben mit größter Sorgfalt und streng nach Recht und Gesetz tätigt". Insbesondere sei keine "Zinsjagd" veranstaltet worden.

Doch daran scheint die Pöckinger CSU Zweifel zu haben und hinterfragt nun "Strukturen und Verantwortlichkeiten im Rathaus ". Zwar räumt auch Wolfram Staufenberg, CSU-Ortsvorsitzender und Dritter Bürgermeister, für den Gemeinderat auf Anfrage ein: "Wir haben uns kein Verschulden vorzuwerfen." Doch in den sozialen Netzwerken klingt das anders, hier fordert die Union Aufklärung: Wer war in die Entscheidungsprozesse eingebunden? Verfügen die Mitarbeiter der Gemeinde über das erforderliche Knowhow? Was wusste der Bürgermeister? Welche Konsequenzen wird es geben? Wurde über die Geldanlage bei Greensill ein eigener Beschluss gefasst, oder liegt die Anlage im Rahmen ihrer Vollmachten beim Bürgermeister und Kämmerer? Überdies hatte sich das Rating von Greensill zwischen Oktober und Dezember von A- auf BBB+ verschlechtert. Allerdings: Die Geldanlage wäre auch bei einem B-Rating per Gemeinderatsbeschluss gedeckt. Gleichwohl fordert die CSU: Die Strukturen im Rathaus müssten jetzt "dringend überprüft und verbessert" werden, zudem bedürfe es "größerer Sicherheit und mehr Transparenz".

Vage Erfolgsaussichten

Für Bürgermeister Rainer Schnitzler steht derweil fest, dass seine Gemeinde alles versuchen wird, aus der vorhandenen Insolvenzmasse zumindest Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten. Die 26 betroffenen Kommunen wollen sich zusammenschließen und zudem gemeinschaftlich Haftungsansprüche prüfen lassen. Die Erfolgsaussichten sind vage: Während private Anleger durch eine Einlagensicherung geschützt sind, könnten die Kommunen, zwei kommunale Eigenbetriebe sowie weitere öffentliche Stellen leer ausgehen. "Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie noch bis ins laufende Jahr hinein ihre zumeist kurz- bis mittelfristig anzulegenden liquiden Mittel auf Konten der Bremer Bank als sicher ansehen mussten", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. "Teils ist ihnen von unterschiedlichen Finanzdienstleistern dazu sogar geraten worden." Von den offenbar seit Monaten laufenden Greensill-Untersuchungen der Bafin hätten die zuständigen Finanzverantwortlichen zu spät erfahren. Auch dies könnte Gegenstand einer Klage werden, zumal weiter der Totalverlust der Einlagen droht.

Welche interne Folgen für Pöcking der Vorgang haben wird, ist derzeit unklar. Unterstützung für Schnitzler kommt jedoch von Finanzreferent Christian Schnorbusch (FDP) und Sabine Stolacka (Grüne), Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", sagte Stolacka, die sich mit Schuldzuweisungen zurückhält. Der Gemeinderat ist umfänglich informiert, der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich im Rahmen einer Sondersitzung mit dem brisanten Thema befassen. Der Bürgermeister, der aus anderen Gemeinden auch Häme für die Situation Pöckings mit ihren - bislang - insgesamt 79 Millionen Euro an Rücklagen erfahren hat, erwartet ein längeres Insolvenzverfahren. "Pöcking hat nichts falsch gemacht", beteuert Schnitzler. "Nach allen Auskünften, die ich hab', besteht Hoffnung, dass wir zumindest einen Teil des Geldes wiedersehen."