Das Reizthema Google und deren neuen Internetservice Street View ruft bei den Gemeinden im Landkreis sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Während sich beispielsweise der Gautinger Gemeinderat bereits dazu entschlossen hat, das Sperren von Aufnahmen gemeindlicher Liegenschaften bei Google zu beantragen, hat der Starnberger Stadtrat die Thematik nur am Rande debattiert.
Ob solche Anträge wirksam und überhaupt rechtens sind, ist jedoch zu bezweifeln. So schätzt der Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetags, Wilfried Schober, dass "die Einsprüche wohl im Papierkorb landen werden". Denn Google sei nicht dazu verpflichtet, die Widersprüche der Kommunen zu beachten - öffentliche Gebäude müssten der Allgemeinheit, zu der Google auch gehört, unbeschränkt zugänglich sein.
In Herrsching hat sich der Gemeinderat schon im Juni dazu entschlossen, Widerspruch gegen die Nutzung von Bildern gemeindlichen Eigentums bei dem Internetunternehmen einzulegen. Dazu wurde ein zehnseitiges Dokument mit detaillierten Angaben der Adressen und Flurnummern an die Konzernzentrale in Hamburg versandt, sagt Bürgermeister Christian Schiller. Eine Antwort von Google steht allerdings noch aus. Auf Nachfrage der SZ erklärt Lena Wagner, Pressesprecherin von Google Deutschland, dass "Einsprüche gegen die Veröffentlichung von Bildern öffentlicher Gebäude leider keine Berücksichtigung finden werden".
Andere Gemeinden im Fünfseenland gehen das Problem etwas entspannter an. Man wolle keine "Schnellschüsse" riskieren, sagt Ullrich Sander von der Gemeinde Tutzing. Es sei zurzeit ein gewisser "Übereifer" zu beobachten. Augustin Ullmann von der Stadt Starnberg kann dem neuen Service von Google sogar Positives abgewinnen: So könnten Touristen die Stadt virtuell erkunden, und in diesem Fall wäre es ein Fehler, Einrichtungen wie das Hallenbad oder das Museum nicht darzustellen. Diesen Werbeeffekt wolle man nutzen. Man ist sich aber durchaus der Bedenken der Bürger bewusst. "Wenn es so weit ist, werden die Bürger natürlich informiert", heißt es aus dem Starnberger Rathaus.
Aufnahmen von privatem Eigentum dagegen kann man vor der Veröffentlichung schützen, und so empfiehlt der Gemeindetag den Kommunen, ihre Bürger zunächst über ihre Rechte aufzuklären. Bürgerversammlungen und Hinweise auf Webseiten oder im Rathaus seien wirksam, meint Wilfried Schober.
So sind zum Beispiel bei der Gemeinde Krailling Formulare online oder auch im Rathaus verfügbar. "Die Bürger nehmen unseren Service gerne an", weiß Gerhard Friedrich. Zurzeit gingen täglich mehrere Anrufe ein. Andere Gemeinden bieten ähnliche Dienste an. Auch Weßling biete entsprechende Hilfestellung an, sagt Bürgermeister Michael Muther. In Feldafing dagegen sieht man derzeit "keinen Handlungsbedarf", teilt Bürgermeister Bernhard Sontheim mit. Man habe schon vergangenes Jahr entschieden, Widerspruchsformulare bereitzustellen. Dieser Service sei aber auf nicht allzu großes Interesse gestoßen.
Google selbst bietet seit dieser Woche online eine Möglichkeit zum Widerspruch auf seiner Webseite. Bis 15. Oktober können Widersprüche geltend gemacht werden, um das eigene Haus oder die Wohnung noch vor Start des Dienstes unkenntlich machen zu lassen. Einsprüche, die nach diesem Datum eingehen, werden auch berücksichtigt, es wird aber nicht garantiert, dass diese noch vor dem Start des Programmes bearbeitet werden. Nach Starnberg kommen wird Google Street View wohl. Die Pressesprecherin bestätigt, dass die Kreisstadt und der Landkreis schon fotografiert worden seien. Einen genauen Plan zur Veröffentlichung dieser Fotos gebe es allerdings noch nicht.