Gilching:Prüfer rügen Vorgänge im Rathaus

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In der Verwaltung soll es unter Ex-Bürgermeister Reich jahrelang an Transparenz gemangelt haben, doch der weist die Vorwürfe zurück

Christian Deussing

Gilching - Kontrolleure haben wochenlang die internen Abläufe in der Gilchinger Gemeindeverwaltung unter die Lupe genommen und zahlreiche Verstöße gegen Vergaberichtlinien beim Straßenausbau und Wasserwerk entdeckt. Moniert wird in den Berichten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) - die der SZ vorliegen - unter anderem auch die mangelnde Effizienz und Transparenz, um den Bauhof wirtschaftlicher zu führen. Allerdings beziehen sich die Prüfer vor allem auf die Zeit, bevor Bürgermeister Manfred Walter (SPD) im Frühjahr 2008 ins Amt gewählt wurde. Die Ungereimtheiten gehen vielmehr auf die Ära von Thomas Reich (Freie Wähler) als Rathauschef zurück.

Gilching Rathaus Gilching Rathaaus. Foto: Georgine Treybal (Foto: Georgine Treybal)

Dieser reagiert dennoch gelassen auf die teilweise brisanten Anmerkungen des Prüfungsverbandes. Es sei ein "übliches Prozedere", dass mitunter unterschiedliche Auffassungen zwischen Verwaltung und dem Verband vorherrschen, erklärte Reich am Dienstag auf Anfrage. Der heutige FW-Fraktionssprecher wies zudem erneut den Vorwurf von Gemeinderäten zurück, er habe seinerzeit einen Prüfungsbericht im Rathaus unter Verschluss gehalten, der bereits 1999 die Wasser-Herstellungsbescheide als "nicht zulässig" kritisiert hatte. "Diese Dinge" seien sehr wohl damals im betreffenden Ausschuss behandelt worden, da hätten wohl einige Gemeinderäte "Erinnerungslücken", sagte Reich der SZ.

Der Mängelkatalog wird im März in der Gilchinger Ratssitzung zur Sprache kommen. Dann will sich womöglich auch Ex-Bürgermeister Reich zu den Vorgängen äußern. Die Prüfer fordern von der Gemeinde, künftig die "Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich zu beachten" und überdies bei freihändiger Vergabe "Vergleichsangebote" einzuholen - was beim Projekt "Schäftlarner Weg" nicht geschehen sei. Dies bemängelten die Experten auch bei Reparaturarbeiten beim Gilchinger Wasserwerk, für die zwischen 2003 und 2008 nur zwei Firmen beauftragt worden seien. Prinzipiell sollten aber laut Bericht Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden. Zudem wird aufgelistet, dass die Schulden des damaligen Regiebetriebs Wasserwerk nicht an das Bayerische Landesamt für Statistik gemeldet worden sind. Auch sei bei Verfügungen über Bankkonten das "Vier-Augen-Prinzip" nicht beachtet worden. So dürfe ein Bürgermeister nicht anordnen und gleichzeitig "auch Kassengeschäfte vornehmen".

Der jetzige Rathauschef Walter hat bereits schriftlich zu den Prüfungsberichten Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass sich einiges im Ablauf geändert habe. So würden seit Ende 2009 die Schulden des Wasserwerks an das zuständige Landesamt gemeldet und für freihändige Vergaben "entsprechende Gegenangebote eingeholt, versichert Walter. Aufgeschlossen zeigt er sich auch in punkto Bauhof. Die Kritik an den fehlenden Kosten und Leistungsrechnungen nehme man zur Kenntnis - mit dem Ziel, den Bauhof-Betrieb zu optimieren und dabei unternehmerisch zu denken, so der Bürgermeister.

© SZ vom 09.02.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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