Gilching:Mehr Präsenz zeigen

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Freie Wähler im Landkreis wollen Schwung aus Landtagswahl nutzen

Von Christian Deussing, Gilching

Die Freien Wähler (FW) im Landkreis Starnberg wollen den Rückenwind aus der Landtagswahl nutzen, um bei den kommenden Wahlen noch erfolgreicher zu sein. Dafür müsste man aber mehr Präsenz auf öffentlichen Plätzen zeigen, erklärte der FW-Kreisvorsitzende Matthias Vilsmayer am Mittwoch bei der Jahreshauptversammlung in Gilching. Eingeladen war der neue Landtagsabgeordnete Hans Friedl aus Alling, der von einem "holprigen Start" in der Koalition berichtete. So sei seine Fraktion bei der Anzahl der Regierungsbeauftragten von der CSU "überfahren" worden. Wenigstens sei aber das Salär der Beauftragten gekürzt und der Dienstwagen abgeschafft worden, teilte er der Versammlung mit.

Es ärgerte den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Albert Luppart aus Pöcking, dass bei diesem Thema die Freien Wähler in die Kritik geraten sind - weil die Sache wie ein "Kuhhandel" aussehe. Es sei nun "ein bisschen Lehrgeld gezahlt" worden, doch damit müsse es jetzt vorbei sein, hieß es dazu in der Runde.

Es wurden auch andere Reizthemen aufgegriffen, die die Freien Wähler derzeit umtreiben: zum Beispiel die geplante Umladestation des Abfallwirtschaftsverbandes Starnberg (Awista) in freier Landschaft bei Hochstadt oder auf einer Fläche bei St. Gilgen in der Nähe des Entsorgers Remondis. Das Projekt sei dringend notwendig, um sich vom "Gängelband dieses Monopolisten" zu lösen, sagte Bernhard Sontheim als Vize-Vorsitzender des Awista. Der Feldafinger Bürgermeister warnte zudem vor einer künftigen Verschuldung des Landkreises von bis zu 130 Millionen Euro, die die Gemeinden in finanzielle Nöte bringen könnte. Daher sollte man am ehesten auf den Bau des Herrschinger Gymnasiums verzichten, was bei Projekten wie Klinik Seefeld, Fach- und Berufsoberschule in Starnberg und Erweiterung des Landratsamtes seiner Ansicht nach nicht möglich sei. Bei dem Anbau auf dem Gelände der Kreisbehörde ist mit zusätzlich hohen Kosten durch die Entsorgung von Schadstoffen zu rechnen, wie Ferdinand Pfaffinger erläuterte. Das gesamte Vorhaben würde nun bereits 18,5 Millionen Euro kosten.

Ein Problem ist zudem das Kindergartengesetz (BayKiBiG), das Kitas in Not bringt. Etliche Einrichtungen im Landkreis müssen wegen Abrechnungsfehlern Zuschüsse in bis zu sechsstelliger Höhe an den Freistaat zurückzahlen. Marlene Greinwald und Rainer Schnitzler, Rathauschefs in Tutzing und Pöcking, kritisierten das Betreuungsgesetz als "bürokratisches Monstrum", das in der Praxis nicht funktioniere.

© SZ vom 23.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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