Gilching:Livestream abgelehnt

Gilchinger Gemeinderat spricht sich gegen eine Übertragung aus

Auch künftig werden Gemeinderatssitzungen in Gilching nicht live im Internet übertragen. Zwar wäre dies technisch im neuen Rathaus möglich, doch die Kommunalpolitiker lehnten die "Livestream-Übertragung in Wort und Bild am Dienstag in ihrer Sitzung ab. Der Antrag der Grünen ist damit gescheitert. Sie wollten mit den Aufnahmen die Ortspolitik "transparenter machen und in die Öffentlichkeit hinaustragen". Sechs Ratsmitglieder und Bürgermeister Manfred Walter (SPD) stimmten für das Projekt. Das wäre laut Vorlage aber nur sinnvoll gewesen, wenn sämtliche Gemeinderäte auch schriftlich eingewilligt hätten.

Und dafür gab es keine Bereitschaft. So befürchtet SPD-Sprecher Michael Rappenglück, dass Bilder und Redebeiträge ungewollt später "plötzlich bei Youtube oder Rechtsradikalen auftauchen". Das wolle er nicht. Matthias Vilsmayer (FW) und Margarete Blunck (ÖDP) hinterfragten, ob überhaupt viele Bürger den ohnehin öffentlichen Sitzungen daheim zusehen würden und das "Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme. Dagegen begründete der Grüne Peter Unger den Antrag damit, dass durch die Sendungen "Bürgernähe geschaffen und Interesse am politischen Geschehen belebt" werde. Außerdem helfe es älteren und gehbehinderten Menschen, die nicht mehr so mobil seien. Die Personen hätten das "Recht an demokratischer Teilhabe", erklärte Unger im Gremium. Fraktionskollege Martin Pilgram betonte, dass man sich "doch nicht hier im luftleeren Raum einschließen" dürfe.

Rathauschef Walter erklärte, das er an exponierter Stelle tätig sei und daher mit Übertragungen "kein Problem" hätte. Er verstehe aber auch diejenigen Mitglieder, die sich nicht im Internet sehen wollen. Überdies seien strenge datenschutzrechtliche Auflagen zu erfüllen. Als Beispiel nannte er Pfaffenhofen an der Ilm, wo manchmal bis zu 15 Minuten der Bildschirm schwarz und nichts zu hören ist - wenn nämlich Ratsmitglieder gerade sprechen, die die Aufzeichnung ablehnen.

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