Gilching:Streit um Feuerwehreinsatz

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Nach der Sperrung der Lindauer Autobahn vor der Ausfahrt Germering-Süd kam es am 7. September 2021 zu einem langen Stau in Richtung München. (Foto: Robert Haas)

Wegen einer Aktion von Klimaaktivisten musste die Feuerwehr im September 2021 ausrücken. Nun sollen die Aktivisten den Einsatz bezahlen. Doch die weigern sich – und bekommen Unterstützung von den Grünen.

Von Christian Deussing, Gilching

Die beiden Klima-Aktivisten, die sich am 7. September 2021 an eine Autobahnbrücke vor der Ausfahrt Germering-Süd mit einem Protestbanner gegen die Automesse IAA in München gehängt hatten, wollen weiterhin die Einsatzkosten der Gilchinger Feuerwehr von insgesamt 2738 Euro nicht bezahlen. Kim Schulz und Mirjam Herrmann hatten gegen die Gebührenbescheide vor dem Verwaltungsgericht München geklagt, waren aber dort vor Kurzem zur Kostenerstattung wegen „vorsätzlich herbeigeführter Gefahr“ und technisch notwendiger Hilfeleistung verurteilt worden.

„Wir werden in Berufung gehen“, sagte Schulz, der zum Kernteam der „Letzten Generation“ gehört, am Freitag. Die Rettungsaktion der Feuerwehr unter der Brücke sei gar nicht erforderlich gewesen, „denn wir waren mit Kletterschlingen und einer Bruchlast von 7000 Kilogramm am Geländer total abgesichert“. Die Polizei, die zudem schon die Autobahn in Richtung München gesperrt hatte, hätte die Feuerwehr daher nicht alarmieren müssen, so Schulz. Der Demonstrant war damals mit seiner Mitstreiterin nach etwa zwei Stunden freiwillig auf die Brücke zurückgeklettert, wo sie von Polizisten abgeführt wurden.

Unterdessen fordern der Gemeinderat Peter Unger (Grüne) und seine Fraktion den Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter (SPD) auf, die Gebührenbescheide zurückzunehmen. Denn Klimaaktivisten spielten durch ihre Proteste eine wichtige Rolle, um „wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und zur Erreichung der Klimaschutzziele möglichst schnell zu realisieren“, betont Unger. Das Engagement der Aktivisten sei ein zentraler Bestandteil des Kampfes gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Zukunft. Diese Ziele seien „im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder und verdienen Unterstützung und keine Bestrafung“, heißt es in einer E-Mail von Unger an Bürgermeister Walter.

Der hat bereits reagiert und mitgeteilt, die zwei Gebührenbescheide von jeweils 1369 Euro nicht zurückzunehmen. Er habe zwar nichts gegen die Anliegen der Aktivisten. Aber in diesem Fall hätten sie auf der Autobahn eine Notsituation verursacht, die den Einsatz der Gilchinger Feuerwehr notwendig gemacht habe, betont Walter. Man hätte auch bei Landwirten oder anderen Gruppen Einsätze in Rechnung gestellt, wenn das Eingreifen der Feuerwehr erforderlich gewesen wäre, betont Walter.

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