Gilching:Klagerecht für Verein Fluglärm

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Seit 1988 gibt es den Gilchinger Verein. Nun hat ihn das Landesamt für Umwelt als Umweltvereinigung anerkannt.

Von Wolfgang Prochaska, Gilching

Wenn es um Klagen vor dem Verwaltungsgericht wegen des Sonderflughafens Oberpfaffenhafen oder Trinkwasserschutzes ging, war der Gilchinger Verein Fluglärm zwar ganz vorne mit dabei, aber stets im Nachteil. Er hatte keine Klagebefugnis. Vielmehr musste er sich einen Betroffenen suchen, der als Musterkläger seine Interessen vertrat. Eine komplizierte Sache, wie der Vereinsvorsitzende Rudolf Ulrich noch immer einräumt. Das ist inzwischen Vergangenheit. Der Verein hat rechtlich aufgerüstet.

Das bayerische Landesamt für Umwelt hat die Gilchinger als Umweltvereinigung anerkannt. Der im Jahr 1988 als Bürgerinitiative gegründete Verein hat somit eine eigene Klagebefugnis erhalten. Und diese erstreckt sich über ein weites Themenfeld. Dazu gehören alle Umweltbereiche, wie Lärmschutz, Wasserschutz, Feinstaubbelastung sowie Eingriffe in Naherholungs- und Naturschutzgebiete samt Bannwald. "Wir sind sehr zufrieden", meinte Ulrich im Gespräch mit der SZ. Groß ist auch jener geografische Bereich, in dem der Verein tätig sein darf. Dieser reicht von den Landkreisen Starnberg, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, Weilheim-Schongau über Bad Tölz-Wolfratshausen bis zum Landkreis München und der Landeshauptstadt München.

Um den neuen Status zu erlangen, war vorher viel Arbeit notwendig, wie Ulrich berichtet. Zwei Monate lang mussten die Gilchinger Unterlagen beim Landesamt über ihre bisherige Vereinstätigkeit vorlegen. Die Liste war lang. Bekanntlich gehörten und gehören die Fluglärm-Leute zu den heftigsten Gegnern des vorgesehenen Flughafenausbaus. Der Betreiber Edmo wollte diese Pläne durchsetzen. Um diese zu stoppen, suchte der Verein Musterkläger, um dann Klage beim Verwaltungsgericht einreichen zu können. Es ging auch gegen die Zulassung von Geschäftsreiseflugverkehr und der zu erwartenden, hohen Lärmwerte. Höchstrichterlich wurde die Anzahl der Starts und Landungen auf knapp 10 000 im Jahr für Oberpfaffenhofen festgelegt. Ein kleiner Sieg. Auch den Lärmpegel deckelten die Richter, allerdings weniger streng als von den Bürgerinitiativen damals gefordert. Dieses Engagement hat das Landesumweltamt beeindruckt. Am 23. Februar traf in Gilching das Schreiben der Behörde ein, in dem stand, dass Fluglärm als Umweltvereinigung anerkannt wurde.

Wie Ulrich berichtet, war der Auslöser, beim Umweltamt anzuklopfen, nicht der Sonderflughafen, sondern das Tauziehen um die Wasserschutzzone beim Brunnen IV im Bereich Gilching, Oberpfaffenhofen und Gauting. Es ging um den Entwurf einer Wasserschutzzone. Seit Jahren wird darum gerungen. Im vergangenen September gab es einen Erörterungstermin, zudem neben den Kiesgrubenbesitzern, dem Flughafenbetreiber Edmo, der Gemeinde Gauting auch der Verein Fluglärm geladen war. Besagter Brunnen liegt auch im Bereich des planten Gautinger Gewerbegebiets. Gauting lehnt eine Schutzzone wegen seiner Interessen in diesem Bereich ab. "Wir haben uns bei diesem Erörterungstermin gefragt, was wir tun könnten, wenn es hart auf hart kommt", schildert Ulrich die Stimmung damals. "Gibt es eine andere Möglichkeit, eine Klageberechtigung zu erhalten als über einen Musterkläger?", war die nächste Frage. Immerhin hat der Fluglärmverein 800 Mitglieder. Dennoch waren ihm bislang die Hände gebunden, wenn es vor Gericht ging. Das hat sich nun geändert.

Es kommt gerade richtig. Nicht wegen der immer noch blockierten Ausweisung eines Trinkwasserschutzgebietes am Brunnen IV, sondern auch wegen des Flughafens. Dieser hat neue Besitzer. Und was die neuen Eigentümer im Detail und im Großen vorhaben, weiß bisher noch keiner wirklich. Rudolf Ulrich und seine Mitglieder, die sich in einer Wächterfunktion sehen, wollen genau aufpassen. Er verspricht aber: "Trotz der Klagebefugnis werden wir weiter seriös argumentierten." Kann sein, dass dies bald notwendig ist - und zwar wenn Gauting seine Pläne für das neue Gewerbegebiet umsetzt. Dann müsste auch der dortige Bannwald umgeschnitten werden. "Da werden wir Widerstand leisten", betont schon jetzt Ulrich.

© SZ vom 10.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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