Gilching Kita-Zuschüsse zurückerstattet

Bürgermeister Walter berichtet von einer Zahlung von 60 000 Euro

Von Christian Deussing, Gilching

Der Elternbeirat des gemeindlichen Kinderhortes "Villa Holzwurm" in Gilching ist beunruhigt. Eine Elternvertreterin äußerte ihre Bedenken am Dienstag im Gemeinderat. Es geht um die flexible Betreuung, um genauere Buchungszeiten und um Vorgaben, die die Gemeinde nach dem Bayerischen Kindergartengesetz einhalten muss, damit künftig keine Zuschüsse an den Freistaat zurückzuzahlen sind. Man mache sich sonst haftbar, betonte Bürgermeister Manfred Walter (SPD) am Dienstag im Gemeinderat. Bei dem Hort, in dem 150 Grundschulkinder betreut werden, sind nach Walters Angaben offenkundig die "Mindestbuchungszeiten unterschritten worden". Noch sei aber unklar, welcher Betrag an Zuschüssen womöglich zurückerstattet werden müsse.

Walter sicherte der Elternvertreterin in der Sitzung zu, dass er mit ihnen ein Gespräch führt über die Vorgaben und Bestimmungen, die mit den Fördermitteln des Freistaats im Kita-Gesetz verknüpft sind. Dazu würde er auch Fachkräfte aus dem Landratsamt Starnberg einladen.

Walter berichtete, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr wegen unpräziser Abholzeiten im Kindergarten Geisenbrunn 60 000 Euro zurückzahlen musste. Er bedauert selbst, dass sich die Kita-Träger "sklavisch" an die Buchungszeiten zu halten hätten. Der Landtag sollte seiner Ansicht nach das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) ändern. Er könne die Erzieher und Eltern verstehen, doch er müsse die Vorgaben aus den Förderrichtlinien vollziehen, betont der Gilchinger Bürgermeister.

Auch seine Amtskollegen im Landkreis Starnberg fordern längst die Reform der Kita-Finanzierung sowie eine praxisnahe und gerechte Regelungen, die den Einrichtungen und den Eltern helfen würden. Dazu gehört auch Weßlings Bürgermeister Michael Muther (FW). In seiner Gemeinde hatten die Prüfer falsche Stundenzahlen und den Personalschlüssel beim Kindergarten "Die kleinen Strolche" moniert. Man habe deshalb 35 000 Euro an Zuschüssen an den Freistaat zurückerstatten müssen, berichtete Muther am Mittwoch der SZ. Er klagt, dass das Thema noch weiter die Gemeinden beschäftige.

Fast jede dritte Abrechnung von Kindergärten, Krippen und Horten haben Prüfer des Landratsamtes moniert. Bemängelt wurden 22 von bislang 72 geprüften Einrichtungen. Bei den Rückforderungen soll es teilweise um sechsstellige Summen gehen; zum Beispiel beim Tutzinger Kinderhaus St. Joseph oder in Betreuungsstätten in Starnberg und Pöcking. Ins Visier der Staatsanwaltschaft ist der Rosen-Kindergarten im Andechser Ortsteil Machtlfing geraten, wo gegen die Leiterin wegen des Subventionsbetrugs Anklage erhoben worden war.