Gilching:Gemeinde gegen AfD-Lokalverbot

Wirt will aber von sich aus keine Politik im "Schützenhaus" mehr

Der Antrag der Grünen-Fraktion auf ein Lokalverbot für die AfD in Gilching hat der Gemeinderat am Dienstagabend aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Der Antrag sei zwar "charmant", aber politisch motiviert und rechtlich nicht durchsetzbar, erklärte dazu Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD). Die AfD sei eine zugelassene Partei, zudem sei dies keine Sache, mit der sich die Rathausverwaltung befassen dürfe. Walter teilte aber mit, dass ein von der AfD geplanter Auftritt des Autors Akif Pirinçci im Rathaussaal abgelehnt werde. Denn hier handle es sich um einen Mann, dessen rassistische und rechtsextreme Äußerungen "nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen vereinbar" seien, sagte Walter.

Der Grünen-Antrag zielte vor allem auf den öffentlich geförderten Gasthof "Schützenhaus" ab. Dort hatte am 11. Mai unter dem Protest von Demonstranten der rechtspopulistische AfD-Politiker André Poggenburg eine Rede gehalten. Nun teilte der Bürgermeister mit, dass der Wirt und Schützenverein ein "negatives Image" in der Öffentlichkeit befürchteten und daher überhaupt keine politischen Veranstaltungen mehr im "Schützenhaus" stattfinden würden. Das wertete Walter wiederum als eine "Überreaktion".

Grünen-Sprecher Peter Unger war von der Ratsentscheidung enttäuscht, denn er habe ein "eindeutiges Zeichen gegen das ausländerfeindliche und antisemitische Gedankengut" der AfD erwartet. Es sei um einen "Appell" gegangen, dieser Partei keine Räume zu bieten, meinte Unger.

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