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Landkreis Starnberg:Der Runde Tisch kämpft jetzt offiziell "gegen Rechtsextremismus"

Zum ersten Mal seit vielen Jahren trifft sich der "Runde Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte" und zeigt Flagge gegen Rechtsextremismus.

(Foto: Arlet Ulfers)

Die AfD wollte den Zusatz "gegen Rechts" streichen lassen - nun wird er auf Antrag der Grünen sogar noch stärker betont.

Von Christine Setzwein, Gilching

Rechtsextremismus hat im Landkreis Starnberg nichts verloren, und das soll sich auch in der Bezeichnung für den "Runden Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte" widerspiegeln. Der Zusatz "Runder Tisch gegen Rechts", den die AfD ersatzlos gestrichen haben wollte, wurde in der Sitzung des Arbeitskreises am Donnerstag in Gilching noch verstärkt. Jetzt lautet der Name "Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus". Beantragt hatten dies die Grünen.

Die Arbeit in dem Gremium solle "projektbezogen und sachlich" ablaufen, für Menschenwürde, Toleranz und gegen Rassismus, sagte Landrat Stefan Frey (CSU) zunächst. Es gehe nicht um landes- und bundespolitische Themen, sondern um solche, die den Landkreis betreffen. Der Antrag der SPD, sich zunächst den Leitlinien des Runden Tisches zu widmen und erst danach dem Namen, wurde abgelehnt.

Ingo Hahn (AfD) hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Zusatz "gegen Rechts" antidemokratisch sei, weil eine Ausgrenzung von allem Rechten nicht tolerant sei. Wenn, dann müsse der Arbeitskreis gegen alle Formen von Extremismus Farbe bekennen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war da ganz anderer Meinung. Im Landkreis gebe es keine großen Probleme mit Linksextremismus. Die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus, der "jahrzehntelang vernachlässigt und verharmlost" worden sei. Dem könne er "100-prozentig zustimmen", sagte Ferdinand Pfaffinger (Freie Wähler). Ute Nicolaisen-März (CSU) wollte, wenn überhaupt, den Zusatz "gegen Extremismus". Man solle eine bestimmte politische Richtung nicht in eine Ecke stellen, "sonst macht man Märtyrer aus ihnen". Hahn sah ohnehin "keine großen Probleme mit Rechtsextremismus im Landkreis" und fand es im Übrigen schön, "dass jeder hier seine Meinung sagen darf".

Der Kompromissvorschlag von Landrat Frey, den Zusatz "gegen Rechtsextremismus und jede andere Form von Extremismus" zu wählen, wurde abgelehnt. Der Grünen-Antrag wurde gegen die Stimmen von Hahn und der ÖDP angenommen.

Einstimmig fiel dagegen das Votum für die Leitlinien des Runden Tisches aus. Diese hatte die SPD formuliert. Sie orientieren sich "am Grundgesetz mit seinen Grundrechten und dem darauf aufbauenden Rechtsstaat". Der Kreistag setze sich für eine offene, tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft ein und verurteile menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit. Der Runde Tisch initiiere Aufklärungs- und Vorbeugungsmaßnahmen, Aktionen vor Ort, zivilgesellschaftliches Engagement und gemeinsame Strategien auch zusammen mit Schulen, Bildungs- und Jugendeinrichtungen. Themenbezogen sollen Experten zu Rate gezogen werden. Nicht mit aufgenommen wurde die Abberufung vom Runden Tisch, sollte sich ein Mitglied nicht an die Grundsätze halten. Juristisch sei das schwierig, meinte Frey. Der Runde Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte wurde 2012 gegründet.

© SZ vom 18.09.2020

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