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Gewerbesteuerdefizite :Erleichterung bei Kommunen

Rathauschefs begrüßen das Konjunkturpaket

Gemeindechefs und Kämmerer hatten Schlimmstes befürchtet: Denn die Corona-Krise wird allen Schätzungen zufolge auch bei den Kommunen im Landkreis massive Steuereinbrüche nach sich ziehen. An diesem Donnerstag dann ein vorsichtiges Aufatmen in den Rathäusern, als bekannt wird, dass laut Corona-Konjunkturpaket Bund und Länder die Defizite bei den Gewerbesteuereinnahmen je zur Hälfte ausgleichen wollen.

"Ich bin froh, dass jetzt etwas Druck aus dem Kessel genommen wird", sagt Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik. Und gibt offen zu: "Anders wäre das auch nicht zu stemmen gewesen." Die Stadt Starnberg hatte allein bei den Gewerbesteuern laut Schätzung der Kämmerei mit einem Minus von fast fünf Millionen Euro gerechnet. Dass dieses nun ausgeglichen werden soll, "macht die Situation für uns leichter", sagt er. Denn "nötig haben wir es in jedem Fall."

Auch der Berger Bürgermeister Rupert Steigenberger freut sich über die angekündigten Hilfen für die Kommunen. Denn seine Gemeinde rechnet mit einem Minus von 35 Prozent bei der Gewerbesteuer. War man zu Jahresbeginn noch von 3,8 Millionen Euro ausgegangen, so wird sich die Gemeinde Ende Dezember letztlich wohl mit 2,5 Millionen begnügen müssen. Wenngleich Steigenberger vorsichtig ist, was die angekündigten Hilfen betrifft. "Ich glaube es erst, wenn das Geld auf unserem Konto ist," sagt er.

Auch Landrat Stefan Frey ist zurückhaltend. Zu viele Details des Konjunkturpakets seien bislang noch unklar, sagt er. "Inwieweit wir zahlenmäßig vom Rettungsschirm profitieren werden, lässt sich heute beim besten Willen noch nicht abschätzen." Darum sei auch noch völlig offen, ob die Hilfen letztlich Auswirkungen auf die Haushaltsperre in Höhe von drei Millionen Euro haben werden, die sich die Kreisräte Ende März auferlegt haben. Frey hält dies aber, wie er sagt, "für eher unwahrscheinlich".

© SZ vom 05.06.2020

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